Do, 18. Oktober 2018

Juncker überzeugt:

06.07.2018 15:57

„Beim Vorsitz Österreichs wird nichts schiefgehen“

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien begeben. Nach einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und einem Arbeitsgespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traten die beiden gemeinsam vor die Presse (siehe Video oben). Juncker zeigte sich dabei zuversichtlich, dass während des Ratsvorsitzes, der von einer „deutlich proeuropäischen Regierung“ geführt werde, „nichts schiefgehen“ werde.

„Die österreichische Regierung wird das gut machen. Wir schwimmen in dieselbe Richtung“, meinte der EU-Kommissionspräsident. Gleichzeitig erinnerte der Luxemburger daran, dass das Motto der österreichischen Präsidentschaft - „Ein Europa, das schützt“ - auch seinen Ideen entspreche, die er bereits bei seiner Antrittsrede im Jahr 2014 zum Ausdruck gebracht habe.

Kurz: „Wir vertrauen auf Aussagen des deutschen Innenministers“
Auf eine entsprechende Journalistenfrage bezüglich der deutschen Asyl-Einigung betonte der türkise Regierungschef zum wiederholten Male, dass er auf die Aussagen des deutschen Innenministers Horst Seehofer vertraue, die er am Donnerstag sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber Medien getätigt habe. Die Aussage sei eindeutig gewesen: „Es werden keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt, für die Österreich nicht zuständig ist.“

Die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes waren vor der Pressekonferenz die Hauptthemen der Unterredung zwischen Juncker und Kurz: Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit Migration, der Westbalkan, Digitalisierung und Innovation sowie der mehrjährige EU-Finanzrahmen. Die Migration sei nicht zuletzt wegen der jüngsten Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs Thema.

EU-Kommission bereitet Plan zum Außengrenzschutz vor
Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz unterbreiten werde. Die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte „ziehen wir jetzt auf 2020 vor“, kündigte der Kommissionschef an. Kurz schlug vor, die bereits vor drei Jahren vorgestellt Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Angriff zu nehmen und entscheidungsreife Teile des Gesetzespakets vorzuziehen.

Van der Bellen: „Relevanz der EU ist unbestritten“
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wurde der EU-Kommissionschef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Nach dem Treffen hielt Van der Bellen fest, dass „unsere einzige Option die Kooperation und Multilateralismus“ sein könne. „Das ist genau das, wofür die Europäische Union steht, da sie selbst ein europäisches Friedensprojekt ist, errichtet auf genau diesem Prinzip“, schrieb Van der Bellen auf Twitter. In der derzeitigen Situation seien „kühne Schritte“ notwendig, um die EU weiterzubringen, gab das Staatsoberhaupt zu. Die Relevanz der Union sei aber „unbestritten“.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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