Sex-Gesetz in Schweden

Handy-App soll Einwilligung zum Sex bezeugen

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02.07.2018 12:26

Seit Sonntag ist in Schweden das sogenannte Einverständnis-Gesetz in Kraft, das Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft. Passivität soll damit nicht länger als stilles Einverständnis interpretiert werden können. Wie das in der Praxis funktionieren soll, darüber wird in dem skandinavischen Land allerdings noch debattiert. Eine Anwaltskanzlei verspricht jetzt Abhilfe - in Form einer App.

„Sex muss freiwillig sein“, hatte Regierungschef Stefan Löfven bei der Vorstellung seines neuen Gesetzes betont. Im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung wird nun seit Sonntag jede sexuelle Handlung strafbar, die nicht im gegenseitigen Einverständnis geschieht - unabhängig davon, ob das Opfer seinen Widerstand durch Worte oder Handlungen zum Ausdruck gebracht hat oder nicht. Damit ist es für eine Anklage wegen Vergewaltigung nicht mehr erforderlich, „dass Gewalt oder Drohungen eingesetzt wurden oder der Angreifer die besonders verletzbare Lage des Opfers ausgenutzt hat“, wie die schwedische Regierung erläuterte.

Bei Vergewaltigungsprozessen müssen die schwedischen Richter nun prüfen, ob bei dem Geschlechtsverkehr die Beteiligten ihr Einverständnis durch Worte, Gesten oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht haben - ein durchaus schwieriges Unterfangen. Zwar betonte die an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes beteiligte Richterin Anna Hannell, dass „absolut keine Erfordernis“ bestehe, „formell ‚ja‘ zu sagen, einen Knopf in einer App zu drücken oder irgendetwas anderes dieser Art“, doch ihre Kollegin, Strafrechtsanwältin Baharak Vaziri, will offenbar lieber klare Verhältnisse schaffen.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Ortung soll vor vorschneller Einwilligung schützen
Die Eigentümerin der schwedischen Anwaltskanzlei Vaziri veröffentlichte mit „Libra“ eine Smartphone-App, über die Schweden sich gegenseitig ihr Einverständnis zum Sex geben können. Die Identifikation der Nutzer erfolgt über das Bankkonto, anschließend erhalten beide Sexpartner einen Code, den sie für die vertragliche Einwilligung zum Sex eingeben müssen. Voraussetzung: Beide Partner müssen sich in der Nähe befinden - überprüft wird das über die Ortungsfunktion des Smartphones.

So soll verhindert werden, dass Nutzer vorschnell einwilligen, sich es dann aber anders überlegen. Beide Seiten bekämen durch die App Zeit darüber nachzudenken, ob sie wirklich intim werden wollen, erläuterte Vaziri gegenüber dem Fachblatt „Dagens Juridik“ die Vorteile. Zudem schaffe die Anwendung Beweissicherheit: Sie habe schon vor dem Gesetz häufig erlebt, dass Personen wegen Vergewaltigung verurteilt worden seien, obwohl die Beweislage unzureichend gewesen sei, so die Anwältin.

(Bild: HUAWEI, Google, SAMSUNG, APPLE, krone.at-Grafik)

Kritik an „Freibrief“
Doch es gibt auch Kritik an der Anwendung. Der Vorwurf: Einmal eingewilligt, komme das Einverständnis per App einem Freibrief gleich. Personen müssten sich aber zu jeder Zeit dem Sex entziehen können, also auch nach vorheriger Einwilligung.

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