So, 16. Dezember 2018

Riesenprozess in Graz

18.04.2018 12:37

Hochverrat: Anklage gegen zwölf Staatsverweigerer

Zwölf Staatsverweigerer müssen sich schon bald vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft Graz erhob Anklage gegen die Beschuldigten, acht von ihnen wird versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen. Der Tatzeitraum umfasst rund eineinhalb Jahre bis April 2017. Weitere Punkte sind staatsfeindliche Verbindung, versuchte Bestimmung zu Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug.

Die Ermittlungen gegen mehrere führende Persönlichkeiten im sogenannten Staatenbund Österreich liefen seit Oktober 2016, bevor am 20. April 2017 in einer ersten Verhaftungswelle 26 Verdächtige festgenommen wurden. Nun liegt die Anklageschrift gegen zwölf Personen vor, zwei von ihnen - unter ihnen die „Präsidentin“ des Vereins - befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.

„Militärische Übergangsregierung“ geplant
Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden „und dabei alle ,Schlüsselpositionen‘ zu besetzen - wobei es bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb“, hieß es in der Aussendung.

Das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen wird allen zwölf Angeklagten vorgeworfen, weil der Verdacht besteht, die Beschuldigten hätten seit Oktober 2015 „Verbindungen, deren Zweck es war, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern“, gepflegt, indem sie den „Staatenbund Österreich“ im Oktober 2015 gründeten, der mehr als 2600 Mitglieder hatte.

Bis zu 20 Jahre Haft drohen
Auf Hochverrat steht eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren, auf staatsfeindliche Verbindung sechs Monate bis fünf Jahre. Der Prozess könnte nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, noch im Sommer stattfinden.

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