So, 24. Juni 2018

Alarm um Datenschutz

11.04.2018 11:51

ELGA: FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein rudert zurück

Der Widerstand gegen die in einem neuen Wissenschafts-Gesetz eingeräumte Möglichkeit, auch die elektronische Krankenakte ELGA für Forschung zugänglich zu machen, wächst. Von einer Katastrophe in Sachen Datenschutz spricht die Ärztekammer - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) rudert aber bereits zurück.

„Ich finde das eine Katastrophe. Der Schutz von hochbrisanten und persönlichen Patientendaten ist nicht gewährleistet“, schlägt der Vizepräsident der Ärztekammer, Harald Mayer, Alarm. ELGA sei ein System, das nur den behandelnden Ärzten den Zugriff auf die Daten erlauben solle - künftig dürften sie aber auch Forscher verwenden, so Mayer.

Auch die NEOS halten das geplante Forschungsgesetz für „problematisch“ und kritisieren die Vorgehensweise der Regierung, die etliche Datenschutzgesetze gleichzeitig ins Parlament geschickt hat.

Die Kritik ließ die aktuell ohnehin unter Beschuss stehende Sozialministerin nicht unbeeindruckt: Hartinger-Klein kündigte einen entsprechenden Abänderungsantrag für das Gesetz an, „um die hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen“. Diese würden nicht für Forschungszwecke verwendet.

„Wie im ELGA-Gesetz geregelt, werden auch künftig nur die Patienten selbst und ausschließlich die tatsächlich behandelnden Ärzte ELGA-Daten abfragen dürfen. Die Patienten können immer kontrollieren, wer Einsicht auf ihre Daten hat“, versicherte Hartinger-Klein.

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