Di, 19. Juni 2018

Diese Woche im Plenum

26.02.2018 11:17

Rauchverbot: ÖVP und FPÖ bringen Aufhebung ein

Jetzt soll offenbar alles schnell gehen: Ungeachtet des laufenden "Don't Smoke"-Volksbegehrens wollen ÖVP und FPÖ noch in dieser Woche die Aufhebung des für 1. Mai geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie im Parlament einbringen. Ob es nach dem Volksbegehren zu einer Volksabstimmung kommt, wurde von den Regierungunsparteien am Montag offengelassen.

In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie Mittwoch oder Donnerstag im Parlament eingebracht wird. Bis zuletzt dürfte noch an Details gefeilt werden, damit der Text auch wasserdicht ist. Fix: Für Gastronomen soll es in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal wie bisher mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben.

Landeshauptleute überwiegend für Rauchverbot in der Gastronomie
Ab Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm - auf Drängen der Blauen - darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren "Don't Smoke" stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeschef Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein. Auch andere ÖVP-Granden machen sich für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Bisher haben mehr als 375.000 Österreicher das Volksbegehren unterschrieben. 

Regierung zu "Don't Smoke": "Nehmen direkte Demokratie ernst"
Der Ausgang des "Don't Smoke"-Volksbegehrens werde abgewartet, ließen die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz in der gemeinsamen Aussendung wissen. "Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen."

Video: "Man kann rausgehen - ganz ehrlich"

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