Umstrittenes Gesetz

FDP will Internet-Sperre wieder abschaffen

Web
05.10.2009 16:25
Die FDP will das umstrittene Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten wieder abschaffen. "Wir wollen das von der großen Koalition beschlossene Gesetz wieder rückgängig machen", sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler am Montag. "Es muss uns um die Täter gehen und nicht um eine Zensur im Internet." Dies sei ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen.

Die Internet-Sperren gegen kinderpornografische Seiten seien von der Fachwelt als "unwirksam" bezeichnet worden, sagte Stadler. "Um die Kinderpornographie im Internet wirklich zu bekämpfen, müssen wir mit den Nachbarländern zusammenarbeiten und international nach Lösungen suchen."

Das Gesetz war im Juni mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt.

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