Wohnen viel zu teuer

Ludwig: “Volksbegehren gegen den Miet-Wucher”

Österreich
10.12.2017 08:16

Wohnen in Wien wird immer teurer, schon jede zweite Bleibe auf dem privaten Sektor kostet mehr als 1000 Euro. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) befürchtet, dass die türkis-blaue Bundesregierung daran nicht viel ändern wird. Klar ist für ihn: Kommt kein einheitliches Mietrechtsgesetz, das der Bevölkerung Verbesserungen bringt, startet er 2018 ein Volksbegehren!

Rund zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens geben die Wiener Miethaushalte durchschnittlich für die Nettomiete aus - das ist aber nur dank des sozialen und geförderten Wohnbaus so gering.

Auf dem privaten Sektor herrscht ein teilweise absurd gewordenes Preisniveau. "Es gibt in Wien eine Million Wohnungen. Im privaten Sektor kommt es jährlich zu 28.000 Neuvermietungen", erklärt Wohnbaustadtrat und Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig. "Und die sind eine Herausforderung." Ludwig wird Türkis-Blau, so die beiden Parteien wie erwartet die nächste Bundesregierung stellen, jedenfalls nicht lange Zeit geben, hier etwas für die Bevölkerung zu tun.

Video: Ludwig fühlt sich für Häupl-Nachfolge bereit

Volksbegehren schon Anfang 2018?
"Ein einheitliches Gesetz ist in SPÖ-Regierungszeiten ja am Koalitionspartner gescheitert", gibt er zu bedenken. Sein konkreter Plan, den er nun der "Krone" präsentiert: ein Volksbegehren gegen den Mietwucher - und zwar schon Anfang 2018.

Der Inhalt: Für eine generelle Deckelung der Mieten ist er nicht. "Aber bei den Zuschlägen gibt es Spielraum", so Ludwig. Wobei er differenziert. Zwischen Zuschlägen, die ein Vermieter einhebt, weil er an der Bausubstanz gearbeitet oder etwa einen Balkon errichtet hat. Und an Lagezuschlägen oder Aufzahlungen, die ein Immobilienbesitzer einstreift, obwohl die Stadt es war, die eine U-Bahn-Station im Grätzel errichtet hat.

Fast jede Privatwohnung befristet vermietet
Schluss mit den vielen Befristungen - außer in Ausnahmefällen, etwa bei Eigenbedarf. Im Privatsektor wird mittlerweile fast jede Wohnung befristet vermietet. Nach dem Ablaufdatum heißt es: mehr zahlen oder ausziehen. "Ab 100.000 Unterschriften muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden", so Ludwig. "Das erhöht den öffentlichen Druck auf den Bundesgesetzgeber!"

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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