Di, 17. Oktober 2017

Pressestimmen

09.04.2016 17:29

Mikl-Leitner „ist mit harter Hand aufgefallen“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht, Wolfgang Sobotka kommt: Die überraschende Personalrochade innerhalb der ÖVP hat auch im Ausland hohe Wellen geschlagen. Deutsche Medien fanden dabei durchaus lobende Worte für Mikl-Leitners Politik: "Mikl-Leitner war in der Flüchtlingskrise als Innenministerin mit harter Hand aufgefallen. Sie hatte in Österreich für Grenzschließungen und eine Obergrenze geworben", schrieb etwa der "Focus".

Auch der Bayerische Rundfunk zollte der scheidenden Innenministerin Respekt: "Mikl-Leitner war in der Flüchtlingskrise mit ihrer harten Haltung auch international bekannt geworden. Sie hatte sich früh für Grenzzäune auch in Österreich ausgesprochen und die Schließung der Wetsbalkanroute propagiert."

In dieselbe Kerbe schlug die "Welt: "Mikl-Leitner hatte sich in den vergangenen Monaten als Verfechterin einer restriktiven Flüchtlingspolitik europaweit einen Namen gemacht."

"Änderung der Flüchtlingspolitik nicht zu erwarten"
Polit-Beobachter des "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks gehen gleichzeitig davon aus, dass Wolfgang Sobotka am harten Flüchtlingskurs seiner Vorgängerin festhalten wird. "Eine Änderung der zuletzt auf Abschottung ausgerichteten österreichischen Flüchtlingspolitik ist nicht zu erwarten", schrieb BR-Korrespondent Ralf Borchard.

Interessant werde sein, wie die Zusammenarbeit zwischen Sobotka und dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere in Sachen Flüchtlingspolitik funktionieren werde. De Maiziere will bekanntlich die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder abschaffen und handelte sich Kritik aus Österreich ein. Zudem warnte Berlin unlängst vor etwaigen Grenzkontrollen am Brenner.

Kommentar von "Krone"-Redakteur Peter Gnam
Für Überraschungen ist ein Erwin Pröll immer gut, und das hat er mit dem Tausch "seiner" Niederösterreicher Wolfgang Sobotka gegen Mikl-Leitner auf dem Posten des Innenministers wieder einmal bewiesen. Ob dieser Tausch auch für Österreich gut ist, wird sich erst weisen, denn gerade erst haben die "schwarze" Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ in der Flüchtlingsfrage politisch einigermaßen Boden unter den Füßen bekommen, und jetzt der Wechsel, der einige Fragen offenlässt.

Ganz wichtig für Österreichs Zukunft: Werden Doskozil und der designierte Innenminister Sobotka auch so gut zusammenarbeiten? Werden die Entscheidungen weiterhin so rasch und in Übereinstimmung getroffen, wie sie angesichts der sich ständig verändernden Flüchtlingsszenarien notwendig sind?

Mit Schrecken erinnert man sich an die Karikatur eines Verteidigungsministers namens Gerald Klug und dessen politische Kasperliaden in der heiklen Flüchtlingsfrage. Auch Mikl-Leitners Performance als Innenministerin war anfänglich - um es vornehm zu formulieren - verbesserungswürdig. Sie geht zu einem Zeitpunkt, an dem das Werkl passabel läuft.

Für den Nachfolger ist das ein schwerer Rucksack und für Parteichef Reinhold Mitterlehner eine neue Gratwanderung. Dass der Tausch in der ÖVP zwei Wochen vor der Hofburg-Wahl bekannt wurde, ist allerdings auch schon egal. Wie man nämlich so schön sagt, es läuft das Werkl in einem Wahlkampf, oder es läuft nicht...

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