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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Bei Gemeinderatswahl
Urkundenfälschung: FPÖ-Mandatar Höbart angeklagt
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der niederösterreichischen ...
Zahlen sinken
Sobotka: Asylstopp heuer “höchstens ein paar Tage”
Bleibt es bei den derzeitigen Flüchtlingszahlen, wird die Sonderverordnung im Asylwesen laut Innenminister Wolfgang Sobotka heuer höchstens ...
Kritik an Wehsely
Mindestsicherung: Harte Attacken gegen Rot-Grün!
Nachdem Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch per Aussendung eingestanden hat, dass sie 130 Millionen Euro mehr für die ...
Neue Zusatzerklärung
CETA-Pakt: EU geht auf Österreichs Bedenken ein
Vor wenigen Monaten hatte er die österreichische Kritik am umstrittenen CETA-Handelspakt noch als Klamauk bezeichnet, jetzt kommt ...
Kickl klagt Schnizer
FPÖ bringt jetzt Höchstrichter vor den Richter
Der Streit zwischen Verfassungsrichter Johannes Schnizer und der FPÖ bezüglich der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl eskaliert nun ...
Zugriff für Behörden
Zentrales Register: Bankgeheimnis ist Geschichte
Das Bankgeheimnis ist seit Montag Geschichte. Ab sofort soll ein zentrales Kontenregister Steuerbetrügern das Leben erschweren. Zugriff auf ...
Keine Satire
Machte russisches Onlineportal Kurz zum Kanzler?
Hat das russische Nachrichtenportal "Sputnik" Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fälschlich zum österreichischen Bundeskanzler gemacht? In ...
Für Notverordnung
Niessl: Grundversorgung, Familienschutz gefährdet
Paukenschlag in der Debatte über die Asyl-Notverordnung: Nun sind offenbar auch Teile der SPÖ für einen Erlass binnen weniger Wochen. Wie ...
Konferenz in Graz
Gute Miene trotz Krach um Jobs für Flüchtlinge
Die Landeshauptleute haben ihre Konferenz am Dienstag in Graz mit steirischem Wein gestartet. Gemeinsam mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) ...
Grünes Licht
CETA kommt, aber die Skepsis bleibt
Endrunde im Tauziehen um CETA, den umstrittenen Handelspakt zwischen EU und Kanada: Bundeskanzler Christian Kern ist am Mittwoch in ...
Verdächtiger in Haft
Bombendrohung gegen Innenministerium
Bombendrohung gegen das Innenministerium! Am Dienstag in den Morgenstunden ging telefonisch eine Drohung bei der Polizeiinspektion Baden ...
Druck auf Wien
NÖ macht ernst: Weniger Sozialhilfe ab 1. Jänner
Jetzt kommt die Stadt Wien mit ihren hohen Mindestsicherungs-Auszahlungen noch mehr unter Druck: Wie schon länger geplant, wird ...
Flüchtlingsjobs
SPÖ: Sobotka-Vorschlag “obszön”, “nicht produktiv”
Der koalitionäre Streit um eine angemessene Entlohnung von Flüchtlingen für gemeinnützige Tätigkeiten schwelt weiter. Auf den Vorschlag von ...
"Nicht notwendig"
Zwölfstundentag: Kern lehnt ÖVP-Vorstoß ab
Bundeskanzler Christian Kern hat sich am Montag gegen Arbeitszeitregelungen "auf Kosten der Arbeitnehmer" ausgesprochen. Damit reagierte ...
Gemeinnützige Jobs
Sobotka: 2,50 Euro pro Stunde für Flüchtlinge
In der Diskussion über gemeinnützige Tätigkeiten für Flüchtlinge und deren Entlohnung hat Innenminister Wolfgang Sobotka einen neuen ...
Österreich-Rankings
Mitterlehner: “Verbesserung, aber Reform nötig”
Österreich hat sich heuer in drei Standort-Rankings verbessert. Das sei ein Anlass, Stärken und Schwächen der heimischen Wirtschaft zu ...
Kritik aufrecht
Leopoldstadt-Wahl: NEOS fechten nicht an
Die NEOS werden den Gang zum Verfassungsgerichtshof nun doch nicht beschreiten, um die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in ...
FPÖ reicht das nicht
VfGH-Richter entschuldigt sich für “großen Fehler”
Der unter Beschuss geratene Verfassungsrichter Johannes Schnizer ist bemüht, die Wogen nach seinen brisanten Aussagen der vergangenen Woche ...
Kurz bei "Anne Will"
“Deutschland zwingt uns seine Asylpolitik auf”
Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntagabend einen von der deutschen Presse hochgelobten Auftritt bei der ARD-Talkmasterin Anne Will ...
Hofburg-Wahlfiasko
Der Tag, an dem wir fast gewählt hätten
Hätte der Klebstoff auf den Wahlkarten-Kuverts gehalten, hätten 6.382.507 Österreicher am Sonntag bei gemäßigtem, wechselhaftem ...
Scharfe Kritik an SP
Sobotka: Endlich klare Regeln bei Flüchtlingsjobs!
Seit Monaten wird immer wieder über klare und einfache Regeln für gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen in Österreich diskutiert. In diesem ...
Weichenstellungen
Hofübergabe in 4 Bundesländern, aber ganz langsam
Mit Spannung wird in vier Landeshauptstädten derzeit beobachtet, wie hinter den Kulissen die Weichen für den politischen ...
Gesundheitsprobleme
Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch tritt zurück
Der langjährige Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ritsch hat am Freitag seine Funktion mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. ...
Minister in London
EU-Sparpolitik: Fernduell Schelling gegen Kern
Der von Bundeskanzler Christian Kern ausgelöste Koalitionsstreit um ein Ende der europäischen Sparpolitik zieht immer größere Kreise. Bei ...
Vorwürfe gegen FPÖ
Böhmdorfer: VfGH-Vorgehen “unfassbar”
FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat die fehlende Distanzierung des Verfassungsgerichtshofs von Äußerungen ihres Richters Johannes Schnizer ...
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