Das Volk ist an der Belastungsgrenze

Heute Morgen habe ich – wie jeden Tag – die Zeitung gelesen und mich gefragt, ob unsere Regierung die Menschen in diesem Land überhaupt noch ernst nimmt oder ob sie inzwischen so weit von der Realität entfernt ist, dass sie nicht mehr erkennt, dass die arbeitende österreichische Bevölkerung längst am Limit angekommen ist. Es wird darüber gerätselt, wie man unser Gesundheitssystem retten kann, da es kurz vor dem Kollaps steht. Anstatt jedoch endlich die naheliegenden Fragen zu stellen, verliert man sich lieber in Studien, Arbeitsgruppen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Umso erstaunlicher ist es, dass bis heute kaum transparent aufgearbeitet wird, wie viele Menschen Leistungen aus unserem Gesundheitssystem beziehen, ohne jemals in dieses System eingezahlt zu haben – und wie sich diese Zahlen tatsächlich zusammensetzen. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund unser System von Beginn an nutzen, ohne zuvor Beiträge geleistet zu haben. Dabei geht es um ein einfaches Prinzip: Ein System, das dauerhaft mehr Leistungen erbringen muss, als es finanziell tragen kann, wird früher oder später scheitern. Dafür braucht es keine akademischen Abhandlungen, sondern schlicht gesunden Menschenverstand. Gleichzeitig wird der Bevölkerung mit symbolpolitischen Maßnahmen Sand in die Augen gestreut. Eine minimale Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wird als großer Wurf verkauft, während die Preise für Wohnen, Energie und Mobilität explodieren und für viele längst zur existenziellen Belastung geworden sind. Eine besondere Frechheit ist der Umgang mit jenen, die täglich arbeiten gehen und dieses System am Laufen halten. Pendler sollen stundenlange Busfahrten in Kauf nehmen, obwohl sie mit dem Auto einen Bruchteil der Zeit brauchen. Gleichzeitig werden Unterstützungen gestrichen (Pendlerpauschale) oder gekürzt – für genau jene Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten. Es ist schon längst eine Tatsache, dass in diesem Land diejenigen bestraft und belastet werden, die arbeiten oder ihr Leben lang gearbeitet haben. Es fehlt der politische Mut, Fehlentwicklungen klar zu benennen und konsequent gegenzusteuern. Kritik daran ist kein Populismus, sondern Ausdruck eines wachsenden Unbehagens. Was es braucht, sind keine neuen Ausreden oder Studien, sondern endlich klare, nachvollziehbare Entscheidungen – und vor allem Fairness gegenüber jenen, die dieses System tragen!