Kurswechsel in der Weltpolitik

Manche Entscheidungsträger haben offensichtlich aus den Augen verloren, dass die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts jedem Menschen zusteht, egal, in welchem Land man lebt und welcher Religion man angehört. Das Bewusstsein hierfür scheint völlig verloren gegangen zu sein. Zunehmend wird dieses Recht von Bedingungen oder strategischen bzw. militärischen Interessen abhängig gemacht. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Österreich, hat das Völkerrecht auch für Staaten, die keine Demokratien sind, entschieden einzufordern und daher nicht nur die Angriffe des Iran auf andere Golfstaaten, sondern ebenso die US-israelischen Angriffe auf den Iran mit Nachdruck als völkerrechtswidrig aufzuzeigen. So schrecklich das ist, was dieses Regime im Iran an der eigenen Bevölkerung anrichtet – ein sogenannter Präventivschlag ist nach eigenem Ermessen unter Missachtung des überstaatlichen Rechtsrahmens ein unkalkulierbares Risiko für den gesamten Planeten. Wenn das nämlich alle machen würden, könnte die ganze Erde rasch in Flammen stehen. Es bleibt zu hoffen und zu beten, dass sich die Akteure endlich ihrer großen Verantwortung bewusst werden und sie vom barbarischen Faustrecht ehestens zur Stärke des Rechts im Wege einer mühsamen und anspruchsvollen Politik der Diplomatie zurückfinden. Bekanntlich ist es leichter, Kriege zu beginnen, als sie zu beenden. Wenn überhaupt, werden sie allerdings nicht am Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet. Global bedarf es daher längst einer Kurswende, weg von der vermeintlichen „Sicherheit“ durch Aufrüstung, hin zu einem Weg des Friedens durch Diplomatie mit dem Ziel einer kontinuierlichen Abrüstung. Aber das zu verstehen, bedingt ein Mindestmaß an Empathiefähigkeit für andere Menschen, vor allem für Kinder. Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aktuell einen Kurswechsel in der Politik genau in die andere Richtung verlangt, nötigenfalls auch mit dem militärischen Instrument, ist zu befürchten, dass sich die „Friedensunion“ morgen zu dem entwickeln wird, was wir heute an anderen Mächten kritisieren. Wollen wir das wirklich?