Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien unsicher. Viele Experten bezweifeln, dass die eingesetzte Übergangsregierung tatsächlich einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen will. Zudem besteht die Gefahr, dass sich ausländische Akteure weiter einmischen. Die neue syrische Führung ist hauptsächlich aus Islamisten zusammengesetzt. In ihrer Vergangenheit haben sich radikale Islamisten durch die Verfolgung Andersgläubiger und Andersdenkender sowie durch die Missachtung von Menschen- und Frauenrechten hervorgetan. Der neue Anführer in Syrien, al-Golani, ist Chef der islamistischen Rebellengruppe HTS. Er gibt sich gemäßigt und hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Doch welches Recht im neuen Syrien gelten soll, ist noch unklar. Für die Islamisten ist der Islam Staat und Religion zugleich. Daraus folgt, dass es in Syrien kaum eine westliche Demokratie geben wird. Schlechte Wirtschaftslage, unterschiedliche Religionen und Ethnien erschweren den Weg zum Rechtsstaat. Zudem ist zu befürchten, dass IS-Kämpfer in Syrien aktiv werden.
Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Mi, 18.12.2024
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