Das freie Wort

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes?

Ich halte zwar nicht viel von Meinungsumfragen, wenn man allerdings einer Umfrage über das Demokratiebewusstsein der Österreicher Glauben schenken darf, dann geht daraus hervor, dass die Österreicher ihre Meinung darüber in den letzten zehn Jahren stark geändert haben. Viele wünschen sich mehr direkte Demokratie à la Schweiz! Leider haben wir keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also keine Personen, sondern Parteien, deren Politiker dann im Parlament – dem Klubzwang unterworfen – die Entscheidungen für uns Staatsbürger treffen. Alle fünf Jahre – manchmal auch schon früher – machen wir dann ein neues Kreuzchen. Mit unserer Wahl entscheiden wir aber weder über etwaige Koalitionen noch über einen ganz bestimmten Kanzler! Im Grunde genommen sind unsere Politiker uneinige und streitsüchtige Dampf-Plauderer, die immer wieder auf EU-konforme Ergebnisse hinarbeiten, denn die Wähler sind dabei total uninteressant, und die politischen Mitbewerber haben sowieso grundsätzlich unrecht. Wie wird die kommende Regierung auf die Mercosur-Politik der EU-Diktatur reagieren? Ein Veto und die Nicht-Ratifizierung des Vertrages sind ein Muss, eine Öxit-Androhung könnte vielleicht noch wirksamer sein! Apropos Regierungsbildung: Der Bundespräsident hat angeblich nach bestem Wissen und Gewissen die sogenannte Zuckerl-Koalition in die Wege geleitet. Die EU wird ihn loben und als erfolgreichen Dompteur rechtspopulistischer Kräfte feiern, denn er hat ja mit dieser Koalition einen Rechtsschwenk in Österreich verhindert! Zwei Drittel der Österreicher sind angeblich mit Türkis/Rot/Pink/Grün unzufrieden, wählen diese Parteien aber trotzdem immer wieder. Deshalb verdienen diese Österreicher auch nichts Besseres! Zum Glück haben wir kein Gedächtnis und können uns daher an so manche Versprechungen unserer Politiker nicht mehr erinnern. Es gibt in Österreich keine Politiker, die für das Volk da sind, denn sie sind alle von Brüssel aus fremdbestimmt und im Inland durch den Klubzwang ihrer Parteien – im wahrsten Sinn des Wortes – willenlos!

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Mi, 18.12.2024

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