Sparen, aber wie?

Wenn man über unsere Regierungsverhandler was hört, dann, dass „im Jänner irgendwann“ die Verhandlungen abgeschlossen sein könnten. Dass dann die neue Regierung steht; ganz sicher aber auf wackeligen Beinen. Wenn man aber von unseren Regierungsverhandlern was zu hören kriegt, dann: Dass sie „mit Hochdruck“, dass sie „professionell“ arbeiten und die Verhandlungen gut laufen würden, wie betont wird. Kann man sich auch darauf verlassen? Und dass die Budgetkonsolidierung eine harte Nuss ist, wird nicht bestritten. Kann es auch nicht; bei der Finanzlage. Ein kleiner Unternehmer wäre in einer vergleichbaren Situation pleite und wahrscheinlich vor dem Kadi. Und unsere Verhandler streiten jetzt halt darüber, wie die Budgetsanierung gelingen soll: Mit weniger Ausgaben oder mehr Steuererhöhungen und/oder neuen Steuern, oder besser noch: Mit weniger Ausgaben und Steuererhöhungen und neuen Steuern. Denn der Gugelhupf kann nicht aufgeblasen werden: Jener Steuereinnahmen-Gugelhupf, der die Schulden angeblich verschwinden lassen kann. Eigentlich müsste sich die alte, abgewählte Regierung vor Gericht dafür verantworten, dass sie die Bevölkerung in diese Lage gebracht hat. Die Bevölkerung muss ja mit ihrem Geld dafür gerade stehen, obwohl der Staatsbürger und Steuerzahler nicht für die Schulden verantwortlich ist. Aber leider gibt es keine Haftungspflicht für Politiker. Und die Floskel von „Verantwortung übernehmen“ ist nur eine leere Worthülse in der Politik. Und was kommende unumgängliche Einsparungen betrifft: Um ein Thema wurde da bis jetzt ein großer Bogen gemacht. Um das Thema Zuwanderung und Zuwanderer nämlich. Da gäbe es ein riesiges Einsparungspotenzial. Denn wo beispielsweise steht geschrieben und wer fordert, dass Österreich mehr bezahlen und mehr bieten muss als andere Länder? Und wer verpflichtet uns dazu, anerkannte, aber dauerarbeitslose Asylwerber unbefristet und großzügig zu alimentieren? An dieses heiße Eisen traut sich aber niemand ran.