Das freie Wort

Plötzliche Konsequenz beim Asylrecht!

Syriens Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt und seine teils blutige Herrschaft hat vermutlich ein Ende. Der Machtwechsel vollzog sich überraschend schnell, und nun haben mehrere islamistische Gruppierungen unter der Führung des Chefs der Dschihadisten-Miliz HTS, Mohammad al-Golani, das Reden. Dem westlichen Einfachdenkenden suggerieren nun Teile des Mainstreams diesen Regimewechsel als Sieg über einen verhassten Diktator, ohne die Folgen näher zu betrachten. Es sollten nämlich Erinnerungen an die chaotischen Folgen des „Arabischen Frühlings“ im Irak und Libyen wach werden. Auf den Straßen westlicher Städte, unter anderem Wien, sehen wir verständlicherweise Freudentänze von Menschen, die von dem Regime-Assad verfolgt wurden und bei uns Schutz bekommen haben. Dass Tausende Demonstranten in Wien bei einer teilweise aus dem Ruder gelaufenen Demonstration mit unzähligen Gesetzesübertretungen von der Polizei unbehelligt blieben, ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Möglicherweise wollte der Innenminister seine Beamten nach den Strapazen am Wochenende bei der friedlichen Demonstration gegen die vermutlich kommende Regierung schonen. Weiters ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass mehrere politische Akteure plötzlich das Asylrecht für Syrer in Frage stellen und sogar laufende Verfahren aussetzen. Hat der Diktator Syriens wirklich nur mit einer Handvoll Getreuen über 20 Millionen Bürger geknechtet und verfolgt? Oder gibt es vielleicht doch Millionen Anhänger von Baschar al-Assad, die nun nach dem Machtwechsel von den islamistischen Gotteskriegern ebenfalls verfolgt und getötet werden? Ein Schelm, wer denkt, dass die gegenwärtige Krise in Syrien für Teile unserer Politiker nur ein willkommener Anlass ist, um ihre Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu kompensieren, plötzlich vermeintliche Härte und Konsequenz zu zeigen, um so weitere Wählerabwanderung in Richtung FPÖ zu verhindern.

Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg

Erschienen am Fr, 13.12.2024

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