Sanktionen statt „Wertekatalog“

In Wien sollen neue Verhaltensregeln in einer Art „Wertekatalog“ für Zuwanderer erstellt werden. Vizebürgermeister Wiederkehr, gleichzeitig Integrations-Stadtrat, kündigt eine härtere Gangart jenen gegenüber an, die die Werte des Gastlandes ignorieren, wobei etwa die Einschränkung von Sozialleistungen oder die Auflösung von Vereinen im Fokus stehen. Als gelernter Österreicher, speziell Wiener, weiß man, dass es sich um die übliche Ankündigungspolitik zur Beruhigung der Bürger handelt und die Floskeln vermutlich wieder nicht umgesetzt werden, weil sie nicht umsetzbar sind. Der einzige Weg in diese Richtung wären angemessene Sanktionen für Delikte zur Abschreckung, wobei das übliche „Abmahnen“ und die „Anzeige auf freiem Fuß“ völlig wirkungslos sind, doch dafür braucht man keinen Wertekodex.