Frau Ministerin Tanner hat den Einsatz von österreichischen Minenräumkommandos in der Ukraine nicht vor, sondern erst nach Kriegsende zugesagt, womit sie vollkommen recht hat: Soldaten neutraler Staaten haben in kriegsführenden Ländern nichts verloren. Der Minenräumdienst ist, solange der Krieg herrscht, eine militärische Aktion zum Vorteil einer Kriegspartei und daher mit der Neutralität nicht vereinbar. Außerdem kann das Kommando jederzeit durch Artillerie oder auch direkt angegriffen werden. Ist das Kommando unbewaffnet, werden die Männer wie die Hasen abgeschossen. Sind sie bewaffnet und wehren sich, ist es eklatanter Neutralitätsbruch, und Russland erklärt, völlig zu Recht, Österreich den Krieg. Werden unsere Soldaten allenfalls gefangen genommen, wird man sie der Öffentlichkeit als Neutralitätsbrecher vorführen (in ihrer Haut möchte ich dann auch nicht stecken). Ebenso wird man mit den Gefallenen (= Leichen) in österreichischer Uniform verfahren. Minenräumdienst ist, trotz spezialisierter Ausbildung, schon als solcher lebensgefährlich. Diese Männer noch der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auszusetzen ist für ein neutrales Land jedenfalls nicht zu verantworten. Darüber hinaus wäre der Status der Neutralität endgültig verspielt. Leute, die glauben, durch juristische Spitzfindigkeiten den Minenräumdienst in der kriegsführenden Ukraine mit der Neutralität vereinbaren zu können, verwechseln das Kampfgebiet mit der gepflegten Atmosphäre eines österreichischen Gerichtssaales.
DI Günter Zeman, Wien
Erschienen am Di, 23.5.2023
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