Schuldenbremse

Die SPÖ will keine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Die SPÖ lehnte bereits mit dem Argument „Wir benötigen Geld für den Klimaschutz“ diesen Vorschlag ab. Wenn diese Partei nicht in der Lage ist, nur das Geld auszugeben, das vorhanden ist, kann man nur hoffen, dass diese Partei niemals mehr in eine Regierung kommt. Schuldenmachen ist keine Kunst, und bezahlen werden das ja nur die nächsten Generationen. Wir haben in Europa genug Beispiele, wohin das Schuldenmachen geführt hat. Sollte dennoch eine Regierung durch unvorhergesehene Ereignisse einmalige Schulden machen müssen, so kann dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament erfolgen. Argumente, um Schulden zu machen, würde es immer wieder geben, z. B. für Gesundheit, für Bildung usw. Aber, bitte, arbeitet wie jede vernünftige Hausfrau, die nur das ausgeben kann, was sie hat bzw. was sie erspart hat. Die Politik „Hinter mir die Sintflut“ muss ein Ende haben.