So, 24. Juni 2018

Macron auf Kurz-Kurs

27.07.2017 18:02

Frankreich will Asyl-Hotspots direkt in Afrika

Frankreich will - was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schon seit fast zwei Jahren fordert - noch in diesem Sommer Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einrichten. Man wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. Damit sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Außenminister Sebastian Kurz sprach gegenüber krone.at von einem "wichtigen Beitrag". Innenminister und ÖVP-Parteikollege Wolfgang Sobotka sah einen "Schritt in die richtige Richtung".

"Ich will das ab diesem Sommer machen", sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orleans. Zentrale Registrierungsstellen für Flüchtlinge gibt es bereits in EU-Grenzländern wie Griechenland und Italien. Von Libyen aus versuchen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Immer wieder ertrinken Menschen bei der riskanten Überfahrt.

Kurz: "Es braucht dringend eine europäische Lösung"
Bereits seit fast zwei Jahren mahnt Kurz die EU, mehr gegen Schlepperkriminalität zu tun, und fordert eindringlich die Schaffung von Aufnahmezentren in Krisenstaaten. Die derzeitige Praxis der EU in der Flüchtlingskrise hatte er bereits im September 2015 als "Schlepper-Förderungsprogramm" bezeichnet."Wir sind der Meinung, dass es dringend eine europäische Lösung braucht. Solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", so Kurz.

Die Forderung nach Hotspots direkt in Afrika sei ein "wichtiger Beitrag zur Schließung der Mittelmeerroute", betonte das Büro des Außenministers am Donnerstag gegenüber krone.at. Auch wenn man selbst dafür jahrelang Kritik habe einstecken müssen.

Sobotka: "Schritt in die richtige Richtung"
Auch Innenminister Sobotka äußerte sich am Donnerstagabend gegenüber krone.at in der Sache: "Ich halte eine akkordierte Aktion der italienischen und libyschen Grenzschutzbehörden für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung." Allerdings brauche es weitere Maßnahmen, vor allem an der libyschen Südgrenze, um die Mittelmeerroute zu schließen, so Sobotka. "Die Stärkung der libyschen Behörden im eigenen Land durch polizeiliche Kooperation ist hierbei ein wesentlicher Schlüssel. Die Innenministerkonferenz in Tunis hat hier erste greifbare Ergebnisse gebracht", sagte der Minister.

Strolz: In Afrika Gebiete pachten
Geht es nach den Vorstellungen von NEOS-Chef Matthias Strolz, dann solle die EU in zwei nordafrikanischen Ländern Gebiete pachten und dort Asylanträge abarbeiten. Laut Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse die EU ihr ganzes Augenmerk auf die Rückführung von Migranten legen.

 krone.at
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