Di, 13. November 2018

Brauner vs. FPÖ/ÖVP

26.06.2017 16:49

Wiens Budget: Streit aus sechs Milliarden Gründen

Der Wiener Gemeinderat hat am Montag mit "Saunatemperaturen" (Zitat SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner) begonnen und endete mit einem noch hitzigeren Streit rund um den Rechnungsabschluss 2016. Dieser ist alles andere als rosig: Der Schuldenberg der Bundeshauptstadt ist auf sechs Milliarden Euro gewachsen! Am Dienstag beschäftigt sich der Gemeinderat erneut mit dem Rechnungsabschluss.

"Der Rechnungsabschluss ist ein in Zahlen gegossenes Fazit. Ich weiß, in Vorwahlkampfzeiten ist es manchmal besonders schwer, sich sachlich und ernsthaft mit Finanzen auseinanderzusetzen." Mit diesen Worten eröffnete Renate Brauner ihr Plädoyer, in dem sie erklärte, wieso alles eh nicht so schlimm (sondern vielmehr "moderat") ist: Pro-Kopf-Verschuldung niedriger als etwa in Niederösterreich oder München, jeden Tag werden 25 Unternehmen gegründet, Franken-Kredite werden abgebaut, Arbeitslosigkeit sinkt, gespart werde auch. Und sie wurde nicht müde zu betonen, dass Wien ja wächst.

Gudenus: "Diese Bilanz lässt einen nur noch erschaudern"
Die Opposition sieht den wachsenden Schuldenberg nicht ganz so positiv. Nach einer Kritik von Brauner an Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) schlug dieser zurück: "Diese Bilanz lässt einen nur noch erschaudern. Alleine 390 Millionen Euro werden heuer aus dem Mindestsicherungstopf an Nicht-Österreicher ausgezahlt, während bedürftigen Wienern nur 375 Millionen zugute kommen."

Blümel: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen"
Die ÖVP startete Montagfrüh mit einer Medienaktion und lud zur "Schuldenwanderung mit rot-grünen Schuldenrucksäcken". "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", warnte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. "Bevor Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen hat, lag die Verschuldung 2010 bei 3,07 Milliarden Euro." Jetzt sind es doppelt so hohe Schulden. Blümel weiter: "Dazu kommen noch die ausgelagerten Magistrats-Unternehmen wie Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal." Damit wäre Wien bereits bei einem Schuldenstand von 9,04 Milliarden Euro.

Wiens nächste Finanzbombe: 313 Millionen an EDV-Kosten
Doch im rot-grünen Wien tickt bereits die nächste Finanzbombe. Wie die "Krone" berichtete, muss die Stadt in den nächsten fünf Jahren 313 Millionen Euro für die EDV der Spitäler ausgeben. Trotz Sparbefehlen ist die Teuerung bei Service und Wartung besonders extrem: Ein Plus von 74 Prozent droht. Für die ohnehin schon dramatische Wiener Budgetsituation samt weiterer Mega-Neuverschuldung ist diese IT-Kostenbombe im Gesundheitsressort von SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger nicht hilfreich.

Michael Pommer, Kronen Zeitung, krone.at

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