Vorschlag an Grüne

Schulreform: Regierung rauft sich zusammen

12.06.2017 10:38

Nachdem die umstrittene Schulreform schon beinahe zu Grabe getragen worden wäre, hat sich die Regierung nun doch zusammengerauft und auf einen neuen Vorschlag an die Grünen geeinigt. Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Sonntagabend überraschend mit. Der Plan würde etwa eine von den Grünen geforderte Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg grundsätzlich ermöglichen.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür unter anderem die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

15 Prozent der Schulen dürfen Gesamtschule proben
Laut dem neuen "finalen" Vorschlag können bundesweit bis zu 15 Prozent aller Schulen die gemeinsame Schule erproben. Pro Bundesland dürfen jedoch nicht mehr als 5000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein - das würde eine Modellregion in Vorarlberg mit seinen knapp 4000 AHS-Unterstufenschülern ermöglichen. Es gibt allerdings noch eine Hürde: Es dürfen nur Schulen in Modellregionen einbezogen werden, wenn eine Mehrheit der Eltern und eine Mehrheit der Lehrer am Standort zustimmt.

Grüne: "ÖVP hat offenbar nachgegeben"
Von den Grünen gibt es vorsichtig positive Signale: "Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt und die ÖVP offenbar nachgegeben hat", so Bildungssprecher Harald Walser am Montag. Man müsse sich aber erst ansehen, was genau in dem Vorschlag drinnenstehe. Er warte noch auf die Übermittlung der nötigen Texte, sagte Walser. Diese sollten demnächst vorliegen, am Nachmittag könne darüber schon verhandelt werden, so der grüne Bildungssprecher.

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.

Zuletzt waren die Verhandlungen zwischen den drei Parteien in der Vorwoche im Sand verlaufen. Die Grünen hatten der ÖVP vorgeworfen, von einer Einigung abgerückt zu sein. Die Volkspartei verwies wiederum darauf, dass man noch nichts endgültig vereinbart gehabt habe.

SPÖ sieht Einigung "zum Greifen nahe"
In der SPÖ wird schon vorab gefeiert: Bundeskanzler Christian Kern freute sich auf Facebook über "bessere Zukunftschancen für unsere Kinder".

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemühte Parallelen zum Sport: "Nach beschwerlichem Hürdenlauf mit unnötigen Ehrenrunden ist nun das Ziel für eine moderne Bildungspolitik zum Greifen nahe", hieß es in einer Aussendung.

In der Volkspartei wiederum appelliert man in Richtung SPÖ, nun auch jenen Projekten zuzustimmen, die der ÖVP am Herzen liegen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nannte in einer Aussendung etwa die Studienplatzfinanzierung.

FPÖ will Paket nicht zustimmen
Die FPÖ sieht in der rot-schwarzen Einigkeit "Wahlkampftaktik". "Wir Freiheitliche werden dem Paket keinesfalls zustimmen", so Bildungssprecher Wendelin Mölzer.