Rauswurf droht

Jetzt fliegen bei den Grünen noch mehr die Fetzen

25.03.2017 12:26

Die Jungen Grünen müssen bis Ende März von ihren Plänen Abstand nehmen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten droht den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen. Das hat der erweiterte Bundesvorstand der Grünen Österreichs am Freitag bei einer Sitzung in Salzburg beschlossen.

"Wir schätzen und respektieren die engagierte politische Arbeit der vielen Aktivisten bei den Jungen Grünen sehr", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Samstag in einer Aussendung. Ein "kleiner Kreis" von Funktionären habe aber "nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen" getroffen und fahre bewusst eine Eskalationsstrategie.

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen habe daher den Beschluss gefasst, dass die Jungen Grünen für die weitere Anerkennung als Jugendorganisation der Partei bis 31. März einige Voraussetzungen erfüllen müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen, so Luschnik. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die GRAS. Lenken die Jungen Grünen nicht ein, wird ihnen der Status als offizielle Jugendorganisation der Grünen aberkannt.

Schwere Vorwürfe gegen Glawischnig
Die Jungen Grünen mit Flora Petrik an der Spitze hatten Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig zuletzt vorgeworfen, durch Ausüben von Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Liste Grüne Studierende bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt.

Die grünen Studierenden, die sich im Herbst 2016 von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) abgespalten hatten, halten am Wochenende in Graz ihren Bundeskongress ab, bei dem sie entscheiden, ob und auf welchen Ebenen sie bei den ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai kandidieren werden.

Reimon: "Das sind lauter kleine Kurz-Kopien"
Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon, der auch dem erweiterten Bundesvorstand angehört, lieferte Freitagabend in einem epischen Facebook-Eintrag tiefe Einblicke in den seit Längerem schwelenden Konflikt.

Laut Reimon gehe es einer Gruppe innerhalb der Jungen Grünen um Macht, Einfluss und Geld. "Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre", so Reimon. Dafür sei man auch bereit, die Partei zu schädigen. Der EU-Parlamentarier verwies auf Attacken der Jungen Grünen auf Alexander Van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf sowie die jüngsten Angriffe gegen Parteichefin Glawischnig.

"Unsere ÖH-Fraktion ist die GRAS und nur die GRAS. Jeder kann kandidieren, wie er oder sie will - aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um Wähler zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren", erklärte Reimon.

Petrik: "Wir werden in Geiselhaft genommen"
Petrik wiederum meinte in einer Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen am Samstag: "Die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um einen demokratischen Aufbruch der grünen Studierenden zu unterbinden, widerspricht allem, wofür die Grünen und ihre Grundwerte stehen." Die grünen Studierenden in Graz und Linz ausschließen zu wollen, sei verantwortungslos.

Die Jungen Grünen werden für den Vorabend des 1. Mai einen Kongress einberufen, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren werde. "Falls sich unsere politischen Wege trennen sollten, gehen wir davon aus, dass die Partei so fair sein wird, uns nicht mitten im Jahr unsere Förderungen zu entziehen", hofft Petrik. Als Sprecherin der Jungen Grünen haftet sie für die 160.000 Euro, die die Jungen Grünen als Jugendorganisation der Partei jährlich an Ministeriumsförderung beziehen und die standardmäßig im April angesucht werden.