Sa, 17. November 2018

"Parlament gestärkt"

11.10.2016 12:14

Bures-Bilanz: Hypo-Ausschuss hat sich bewährt

Bevor der Hypo-U-Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht am Mittwoch im Nationalratsplenum nach 20 Monaten ein Ende findet, hat die U-Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures, ihr Fazit gezogen. Sie sprach am Dienstag davon, dass sich der U-Ausschuss nach Minderheitsrecht bewährt und erstmals für eine Gesamtbetrachtung der Hypo-Materie gesorgt habe. Der Abschlussbericht des U-Ausschusses war am Montag von allen Fraktionen außer den NEOS beschlossen worden.

Angehängt sind dem Bericht eigene Fraktionsberichte der Parlamentsparteien. "Alles ist für die Bürger auf der Homepage des Parlaments zugänglich", so Bures. "Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge und Schwerpunktsetzungen bei den einzelnen Fraktionen."

Länderinsolvenzrecht gefordert
Auf Basis des von fünf Parteien beschlossenen Berichts formulierte Bures einige Forderungen für die Zukunft. So brauche es ein Insolvenzrecht für die Bundesländer, "derzeit ist keine geordnete Entschuldung möglich". Die Landeshaftungen müssten genau beäugt werden, mit diesen habe das Hypo-Desaster seinen Ausgang genommen. Bei der Bankenaufsicht müsse die Funktion der Staatskommissäre neu definiert werden. Reformen brauche es auch bei den Wirtschaftsprüfern, die derzeit Prüfer und Auftragnehmer seien, so Bures.

Mit dem neuen Regelwerk für U-Ausschüsse ganze 15 Jahre der Skandalgeschichte der früheren Hypo Alpe Adria zu untersuchen, war laut Bures eine "spannende Herausforderung", es sei aber "gelungen, Hürden erfolgreich zu überwinden". Ein solches Hindernis sei das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und der medienöffentlichen Abhandlung von Sitzungen, was überwiegend bewältigt worden sei. Auch die Zusammenarbeit mit den Gerichten - Verfassungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht - beispielsweise zu Aktenschwärzungen habe geklappt.

U-Ausschuss Neu als Stärkung des Parlaments
Grundsätzlich habe der neue U-Ausschuss die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gestärkt, so die Präsidentin. In den Abläufen seien zwar Optimierungen möglich, dafür müssten aber weder die Geschäfts- noch die Verfahrensordnung geändert werden. "Auch unter den Abgeordneten kann es eine Optimierung der Zusammenarbeit im Zuge einer U-Ausschuss-Materie geben", so Bures, die den Einsatz der Politiker im U-Ausschuss grundsätzlich lobte.

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