Fr, 14. Dezember 2018

Beschluss steht fest

14.07.2016 14:40

Mayrhofen: Keine Kameras im Sitzungssaal erlaubt

Es wäre ein erster Schritt in Richtung der im Wahlkampf angepriesenen Transparenz gegenüber der Bürger gewesen: Eine Videoübertragung aller Sitzungen in Mayrhofen. Doch am Mittwoch Abend stimmten neun der 15 Gemeinderäte dagegen, weil sie mit der Vorgangsweise von Bürgermeisterin Monika Wechselberger nicht konform gehen.

"Wir sollten die Chance nutzen, unsere Arbeit über das örtliche Kabel TV direkt in jede Stube der Mayrhofner zu übertragen. Das ist für mich der beste Weg, alle teilhaben zu lassen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten", fand Wechselberger klare Worte.

"Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen"

Gegen die grundlegende Idee, die Sitzungen eins zu eins zu übertragen, hatten nur die wenigsten der Gemeinderäte etwas auszusetzen. Vielmehr störte sie die Vorgangsweise, die die Vorsitzende an den Tag gelegt hatte. "Wir haben erst vor zwei Tagen per E-Mail erfahren, dass bereits die heutige Sitzung aufgezeichnet wird - und zwar ohne je gemeinsam darüber diskutiert zu haben. Da fühle ich mich einfach vor den Kopf gestoßen", wetterte Vize-Bürgermeister Franz Eberharter. Schützenhilfe erhielt er von Wolfgang Höllwarth, der Mitglied seiner Liste ist: "Du hast uns Gemeinderäte erneut vor vollendete Tatsachen gestellt - und zwar wissend, dass laut der Tiroler Gemeindeverordnung eine Aufzeichnung sowie Übertragung ohne unserer Zustimmung nicht erlaubt ist."

Neun von 15 Gemeinderäte dagegen

Um die Causa ordnungsgemäß abschließen zu können, forderte er eine sofortige Abstimmung. "Wenn das nicht auf der Stelle passiert, muss die heutige Sitzung abgebrochen werden." Nach rund 20-minütiger Diskussion lenkte die Dorfchefin ein und rief zur Abstimmung auf: Neun der 15 Gemeinderäte sprachen sich gegen eine Aufzeichnung und Übertragung aus, sechs waren hingegen dafür.

"Kameras sofort aus"

"Die Kameras müssen sofort ausgeschaltet werden. Zudem darf das bisher aufgezeichnete Material nicht an die Öffentlichkeit gelangen", forderte Höllwarth. Somit müssen nun andere Wege gefunden werden, wie Transparenz geschaffen und das Wahlversprechen eingehalten werden kann - am besten so rasch wie möglich.

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