Fr, 19. Oktober 2018

Herzstück Pensionen

18.12.2015 17:13

Das ist Schellings Steuer-Etappenplan für 2016

Das erste Jahr hat er gut überstanden, jetzt geht es für Finanzminister Hans Jörg Schelling in die nächste Runde. Sein "Etappenplan für 2016" steht weitgehend fest: "Gestartet wird mit der größten Steuersenkung, die es bei uns je gegeben hat", kommt es nicht ohne Stolz über seine Lippen. Auch wenn diese Maßnahme in der Öffentlichkeit nicht gut "verkauft" wurde, erwartet der Minister ebenso wie die Experten dadurch ein Anspringen der Kaufkraft und damit endlich mehr Wirtschaftswachstum. In der Folge sollen andere große Brocken angegangen werden.

Die kritischen Töne wischt Schelling vom Tisch. Registrierkassen? "Das ist gegessen", kommentiert er trocken. "Wir müssen die Redlichen vor den Unredlichen schützen. Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen", versucht er die Kritik zu parieren. "Bei den Einnahmen aus der Verfolgung von Pfusch, Hinterziehung von Sozialabgaben, Mineralölsteuer, durch die Registrierkassen etc. erwarten wir 1,9 Milliarden Euro - das sind doch nur 1,3 Prozent aller Steuereinnahmen! Wenn wir das jetzt nicht machen, verlangt es später die EU von uns."

Pensionsreform: "Der Termin steht"
Spannend wird es bei der für 29. Februar 2016 versprochenen Etappe der Pensionsreform. Noch seien die Positionen deutlich auseinander, aber: "Der Termin steht!" Schelling beharrt nicht auf einem starren Pensions-Automatismus, was die Verhandlungen erleichtern sollte. Optimistischer ist er bei der Bankenabgabe, wo im ersten Quartal 2016 eine Neuregelung kommen könnte: "In Deutschland wird diese Abgabe von den Gewinnen berechnet, bei uns erfolgsunabhängig, da brauchen wir Wettbewerbsgleichheit." Er wird versuchen, dies dem Koalitionspartner verständlich zu machen.

Am neuen Finanzausgleich (Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden) wird schon eifrig gearbeitet. Schelling: "Entscheidend ist die Aufgabenorientierung. Jetzt bestellt der eine, und der andere zahlt, das wird zu Recht kritisiert. Bis Ende Jänner wollen wir auch eine Antwort darauf finden, ob die Länder eine Steuerautonomie haben wollen, und wenn ja, wo."

Flüchtlingskosten aus Budget herausrechnen
Zusätzlich zur angespannten Budgetlage ist auch noch das Bewältigen der Flüchtlingswelle zu finanzieren: "Wir rechnen da ohne Mindestsicherung mit 750 Millionen Euro. 345 Millionen haben wir für die Grundversorgung eingeplant." Diese Gelder sollten außerhalb des üblichen Budgetrahmens gesehen werden, das habe man auch den EU-Gremien so mitgeteilt.

Parallel dazu soll es Entbürokratisierungen geben (z.B. bei den komplizierten Vorschriften für Tagesaushilfen). Schelling: "Uns ist bewusst, wie wichtig das ist. Wenn der Ärger wegfällt, steigt die Stimmung - und die Wirtschaft beginnt bekanntlich im Kopf zu wachsen." Daher erst die Steuerreform und erst dann die Mühen der Ebene.

Video aus dem Archiv: Schellings Budgetrede: Nulldefizit und Reformeifer

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