Zank um Privatsphäre

Datenschutzrecht: Konflikte spalten die EU-Politik

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Firma Google sitzt im kalifornischen Ort Mountain View. Sie hat aber nicht nur Ausblick auf die Berge von Santa Cruz, sondern auch auf die Interessen der meisten Internetnutzer, ihren Aufenthaltsort, ihre Pläne und dergleichen. Was die Europäer dagegen tun wollen und können, erklärt Astrid Mager vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung und fordert "endlich den Abschluss der EU-Datenschutzreform".

Das Datensammeln gehört für Google zum Geschäftsmodell, so Mager, die am Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) arbeitet und sich in dem Forschungsprojekt "Glocal Search" mit Visionen und Werten europäischer Suchmaschinenpolitik beschäftigt hat.

Die Firma verkauft das Wissen über ihre Anwender an Werbekunden, die ihre Produkte und Dienstleistungen personalisiert anbieten wollen. Auf Wunsch muss Google nach US-Gesetz auch die gesammelten Daten etwa über europäische Bürger an die Geheimdienste weitergeben und könne dies öffentlich sogar verleugnen, erklärte sie.

Umfassende Profile erstellbar
Das Profil, das die Firma von einzelnen Personen erstellen kann, sei "sehr umfassend". "Die Suchhistorie deckt unsere gesamte Internetrecherche ab, in die alle unsere Interessen, Ängste und Sorgen einfließen", sagte Mager. Dazu kämen die Standortdaten aus den Kartendiensten, die Aktivitäten aus sozialen Netzwerken. "In Zukunft kommen vielleicht auch Daten aus intelligenten Stromzählern dazu - so hat Google erst kürzlich den Thermostathersteller Nest Labs gekauft, der Google sozusagen die Tür zu unserem Zuhause öffnet", meint sie.

Die Firma mit über 90 Prozenten Marktanteil bei Suchmaschinen in den meisten Ländern Europas interpretiere Datenschutz aus der sehr speziellen Innovations- und Wirtschaftskultur der "Californian Ideology". "Dieses Label steht für die Verbindung der freiheitsliebenden Hippiebewegung und den geschäftstüchtigen Yuppies", erklärte Mager. Firmen wie Google würden weltweite Datenschutzstandards schaffen, indem sie einfach tun, was sie für richtig halten.

Monopolvorwürfe gegen Google
Dieser Umgang mit dem Datenschutz spieße sich aber mit lokalen Gegebenheiten, wie den Visionen und Gesetzen in der EU. Google sieht sich daher aktuell mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, wie dem Missbrauch seiner Quasi-Monopolstellung, weil die eigenen Dienste in den Suchergebnissen hochgereiht werden, über Datenschutzverletzungen bis zur Kollaboration mit Geheimdiensten. Nicht zuletzt wegen dieser Kritik hat die EU eine umfassende Datenschutzreform angekündigt. "Damit hat sie 2012 begonnen, und das Europäische Parlament einigte sich sehr schnell auf eine sehr Datenschutz-freundliche Position", sagte Mager. Doch dann kam die Materie in den Ministerrat, und seitdem ginge kaum etwas weiter.

"Wenn man sich die europäischen Politik-Dokumente anschaut, sieht man, dass Europa sehr bemüht ist, sich Datenschutz-freundlich zu präsentieren und mit einer einzigen Stimme zu sprechen", sagte sie. Es werde deutlich, dass man die Technologie in europäisches Recht bringen möchte und die Firmen zwingen wolle, den Datenschutz ernst zu nehmen, nach dem Motto: "Wenn solche Firmen in Europa ihre Geschäfte betreiben wollen, müssen sie die hiesigen Regeln und Grundwerte respektieren", forderte Mager.

Datenschutz-Interessenskonflikte in Europa
Bei den Verhandlungen der Datenschutzreform in der Praxis würden jedoch Bruchlinien und große Interessenskonflikte innerhalb Europas deutlich. Datenschutz-freundliche Länder wie Österreich und Frankreich stünden hier Ländern gegenüber, bei denen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, zum Beispiel Großbritannien und Irland. "Deswegen ist die Datenschutzreform ein sehr langer Prozess geworden, und sie ist immer noch nicht abgeschlossen", erklärte sie.

Österreich habe vor allem Abänderungsanträge für strengere Datenschutzstandards eingebracht. "Mit wenigen anderen Ländern ist es eines, das seine Datenschutz-freundliche Position im Ministerrat wirklich durchzieht", meinte Mager. Doch innerösterreichisch habe man den Eindruck, Netzpolitik existiert gar nicht. "Hier gibt es sehr viel Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Wiener Juristen Max Schrems, der sich mit Facebook anlegt, nicht aber in der formalen Politik", sagte sie. Auch die Datenschutzbehörde sei nur mit sehr bescheidenen Mitteln ausgestattet und so könne nicht einmal bestehendes Recht effektiv eingefordert werden.

Europäisches Recht muss akzeptiert werden
Der Europäische Gerichtshof habe aber schon mit dem Urteil zu "Recht auf Vergessen" und bei kartellrechtlichen Angelegenheiten gezeigt, dass Firmen wie Google auch europäisches Recht respektieren müssen. In der Datenschutzreform soll nun etwa festgelegt werden, dass die Strafen für Vergehen bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes einer Firma betragen können. "Zur Zeit sind die Strafen so lächerlich, dass die Firmen sie einfach zahlen und ihre Praxis fortfahren", erklärte Mager. Außerdem sollte ihrer Meinung nach in die Datenschutzbehörden als zentrale Organe in der Rechtsdurchsetzung investiert werden.

"Es wäre nun aber wichtig, wenn diese Datenschutzreform jetzt endlich zum Abschluss gebracht wird, und zwar nicht mit ganz verwässerten Standards", sagte sie. Die europäische Politik solle den NSA-Skandal und die Konflikte um Google und Co. aber auch als Chance sehen, eigene Visionen und Angebote wie eine sichere Cloud (zum Speichern von Daten und Ausführen von Programmen auf Internet-Servern) und andere Services in Europa aufzubauen und datenschutzkonform anzulegen. "Es wären nicht nur die Bürger, sondern auch die europäischen Firmen interessiert, ihre Daten auf europäischen Servern abzulegen, wo sie sicher sind und nicht an amerikanische Firmen und Geheimdienste herausgegeben werden", meinte die Technikfolgen-Forscherin.