Sa, 22. September 2018

Nach Deutschland

16.04.2015 08:30

Vorratsdaten: Auch Mikl-Leitner will neue Regelung

Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch ihren Wunsch nach einer Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich bekräftigt. Sie hoffe, "so bald wie möglich mit der Diskussion in der Regierung beginnen zu können". Schon beim nächsten Ministerrat will sie über den deutschen Entwurf berichten.

"Ich denke, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch in Österreich über eine nationale Regelung zu diskutieren", meinte Mikl-Leitner angesichts des "deutlichen Signals aus Deutschland". Vorerst geht es der Innenministerin "noch gar nicht darum, wie eine eng gefasste Vorratsdatenspeicherung für Österreich im Detail aussehen soll", sondern um "ein sicherheitspolitisches Bekenntnis: zu erkennen, dass eine Nachfolgeregelung sinnvoll ist".

In Deutschland habe man offensichtlich "über die Parteigrenzen hinweg verstanden, dass eine eng gefasste Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument ist. Es geht darum, Terroranschläge und schwerstkriminelle Taten aufzuklären - Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen zu können", so Mikl-Leitner. Sie habe bereits Kontakt mit den deutschen Kollegen aufgenommen und um deren Entwurf gebeten.

Auch Brandstetter für Nachfolgeregelung
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter tritt, wie er wiederholt erklärt hat, für eine Nachfolgeregelung ein - verfassungskonform gestaltet für bestimmte Bereiche schwerster Kriminalität wie Mord oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Seiner Meinung nach hat der VfGH einen schmalen Bereich für eine Nachfolgeregelung offen gelassen - den auch Mikl-Leitner mit der "eng gefassten Vorratsdatenspeicherung" anspricht.

Vorratsdatenspeicherung seit 1. Juli 2014 außer Kraft
Die frühere Regelung der Vorratsdatenspeicherung war vom Verfassungsgerichtshof nach der Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden, sie ist seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Die Regelung hatte Unternehmer seit April 2012 verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Keine einzige Abfrage wegen Terrorverdachts
Dies geschah jährlich mehr als 300 Mal. Von 354 Abfragen aus der Justiz im Jahr 2013 erfolgte allerdings keine einzige wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Meistens - in 113 Fällen - ging es um Diebstahl, 59 Abfragen betrafen Drogendelikte, 52 Raub, der Rest beharrliche Verfolgung, Betrug und gefährliche Drohung. Vonseiten des Innenministeriums gab es 2013 sechs Zugriffe.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.