Vor Innenministerium

Vorratsdaten-Gegner organisierten Demo in Wien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Dienstag mit einer Aktion vor dem Innenministerium gegen die diskutierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. "Bin ich Terroristin?!" oder "Je suis Terroriste?!" stand auf den Tafeln der rund 20 Teilnehmer zu Beginn der Aktion.

Man habe den Protest organisiert, um ein Zeichen zu setzen, denn die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Ereignissen in Paris sei ein Akt gegen die demokratischen Grundwerte, erklärte Thomas Lohninger vom AK Vorrat. Der Plan, diese wiedereinzuführen sei der falsche Weg: "Die anlasslose Massenüberwachung ist ein Dammbruch."

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt hat, im Rücken sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft ein Zeichen setze, erklärte Lohninger die Aktion vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Riga sowie dem Europäischen Datenschutztag am Mittwoch im Bundeskanzleramt.