Zu wenig Personal
„Es ist Feuer am Dach des Justizsystems“
Was passiert, wenn man den Rechtsstaat aufs Spiel setzt? Antworten darauf gab es am Mittwoch anlässlich der österreichweiten Aktionswoche auch am Landesgericht in St. Pölten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Frage aller Fragen innerhalb der Justiz lautet derzeit: „100 Prozent sind erreicht – was nun?“ Mit Oktober haben die Gerichtsmitarbeiter ihr Jahresarbeitspensum erreicht. Ein Ende ist aber nicht in Sicht. Daher werde in der Freizeit, im Urlaub oder sogar im Krankenstand gearbeitet. Und die Sechs-Tage-Woche damit längst Alltag, berichtet Gerichtspräsidentin Martina Spreitzer-Kropiunik über die Zustände am Landesgericht St. Pölten.
Auch hier wurde – wie in ganz Österreich – anlässlich der Aktionswoche zur Versammlung geladen. Denn es fehlen 250 Richter und 70 Staatsanwälte.
Personalmangel und Mehraufwand
Enorme Steigerungen aufgrund neuer Gesetze (etwa Datensicherstellungen), mehr Anklageerhebungen, komplexere Verfahren (etwa die Auswertung von Chatverläufen) und auch die häufigere Anfechtung von Gerichtsentscheidungen heben das Arbeitspensum immens. Alleine heuer seien es bis Jahresende um 400 Akten mehr als im Vorjahr.
Im Vergleich zu 2020 sieht sich etwa die Staatsanwaltschaft mit einer 40-prozentigen Steigerung an Verfahren konfrontiert. „Mit 3010 Verfahren im heurigen Jahr sind es für die Staatsanwaltschaft St. Pölten um 310 mehr als im Vorjahr“, erklärt Staatsanwalt Leopold Bien.
„Es ist Feuer am Dach“, bringt es Richter Gregor Adamovic auf den Punkt. Nun gelte es für die Feuerwehr – in diesem Fall die Bundesregierung – auszurücken und zu löschen. Denn die Mitarbeiter halten mit hohem Engagement den Betrieb aufrecht – mit fatalen Folgen. Gesundheitlich wie psychisch.
Grenzen des Möglichen sind überschritten
„Stop! Genug ist genug. Wer an der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat“, fordert auch Staatsanwalt Thomas Korntheuer die Politik zum Handeln auf. 180 Richtern stehen rund 7150 Rechtsanwälten gegenüber.
Umgelegt auf Akten bedeutet das: Während ein Anwalt pro Jahr vier Verfahren betreut, arbeitet ein Richter 140 Akten ab, schildert Kurt Nowak, Obmann der Richtervereinigung. „Damit sind die Grenzen des Möglichen überschritten“, hält Adamovic fest. Nun sei die Politik gefordert, wieder ein leistungsfähiges Justizsystem zu schaffen. Etwa mit einem Stufenplan.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.