Sa, 15. Dezember 2018

Wahlrechtsreform

15.12.2014 20:34

Wiener Koalitionszoff: Keine Lösung, aber Zeitplan

Nach dem jüngsten Streit um das Wiener Wahlrecht haben sich Spitzenvertreter von SPÖ und Grünen am Montagnachmittag zu einem Krisengipfel im Rathaus getroffen. Die Sitzung sei konstruktiv verlaufen, wurde im Anschluss betont. Lösung gibt es weiter keine, aber: Die Reform soll nun bis zur dritten Jännerwoche stehen, legte sich Bürgermeister Michael Häupl fest.

Sinn des außertourlich einberufenen Koalitionsausschusses sei es gewesen, den "schief hängenden Haussegen" wieder zu begradigen, sagte Häupl nach dem gut einstündigen Treffen. Ob man sich angenähert habe bzw. welchen Spielraum es angesichts der Pattsituation rund um die künftige Mandatsverteilung noch gibt, wollte Häupl nicht kommentieren: "Ich führe nicht vor Fernsehkameras Verhandlungen."

Die rot-grüne Verhandlungsgruppe werde in den folgenden Gesprächen Lösungen suchen und finden, so der Bürgermeister. Und er betonte einmal mehr, dass Neuwahlen in Hinsicht auf den Wahlrechtsstreit nie Thema gewesen seien.

Vassilakou: Karten liegen auf dem Tisch
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou berichtete nach Sitzungsende von "konstruktiven Gesprächen": "Wir haben Hintergründe und Standpunkte ausgetauscht und werden nun schnell eine Lösung suchen." Die Karten würden jetzt auf dem Tisch liegen. Auch Vassilakou versicherte, dass die Wien-Wahl trotz Streits planmäßig im kommenden Herbst stattfinden werde.

Die rot-grüne Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform des derzeitigen Wahlrechts. Schon lange einig ist man sich bei der Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts und der Abschaffung der Nachsendefrist für Briefwähler. Knackpunkt ist nach wie vor der künftige Schlüssel für die Mandatsverteilung. Die jetzige Regelung begünstigt die stimmenstärkste Partei - also die SPÖ.

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