Regelung verlängert
Die Spritpreisbremse steigt im August auf 1,9 Cent
Die österreichische Regierung hat die Verlängerung der Spritpreisbremse für August beschlossen, die Mineralölsteuer (MÖSt) sinkt um 1,9 Cent pro Liter. Die Entscheidung ist hoch an der Zeit, denn die Preise an den heimischen Zapfsäulen sind nach den jüngsten internationalen Krisen wieder deutlich gestiegen. Allerdings: In die Gewinnmargen wird nicht eingegriffen ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Autofahrer in Österreich müssen wieder tiefer in die Tasche greifen. Laut aktuellen Daten der E-Control lag der österreichweite Medianpreis für Diesel zuletzt bei über zwei Euro pro Liter, Superbenzin kostete im Bundesschnitt knapp 1,9 Euro. Damit haben sich die Preise fast wieder auf das Niveau kurz nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs erhöht. Die Lage am Nahen Osten und die damit verbundene Unsicherheit treiben die Ölpreise weiterhin an.
Vor diesem Hintergrund kommt die am Donnerstag fixierte Entlastung für die Bevölkerung zum richtigen Zeitpunkt. Nachdem die Hilfe im Vormonat Juli auf nur magere 0,8 Cent zusammengeschmolzen war, sorgt die Erhöhung auf 1,9 Cent ab August für eine kleine Verschnaufpause.
Die Neuregelung setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen:
- MÖSt-Senkung: Die Mineralölsteuer wird um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Damit werden die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den hohen Spritpreisen vom Juli im August an die Autofahrer zurückgegeben.
- Preis-Runter-Garantie: Die Verpflichtung für die Tankstellenbetreiber bleibt aufrecht. Sinkende internationale Großhandelspreise müssen bei Diesel B7 und Euro-Super E10 rasch an den Zapfsäulen ankommen.
- Kein Margeneingriff: Die zuletzt ausgesetzte Margenbegrenzung wird nicht wieder eingeführt. Es erfolgt kein neuerlicher Eingriff in die Preisbildung am Markt. Allerdings war es nur dem Margeneingriff zu verdanken, dass die Spritpreisbremse am Anfang in Summe deutlich höher war und die Autofahrer stärker entlastet wurden (siehe Grafik).
Reaktionen aus der Politik
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis Ende August und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung der Mineralölsteuer zurück. Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigen, dass die Preis-Runter-Garantie wirkt.“
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) warnte jedoch davor, die Lage zu unterschätzen: „Angesichts der weiterhin sehr volatilen Situation im Nahen Osten müssen wir wachsam bleiben. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen.“
Die Regierung betont, dass es sich bei der Spritpreisbremse um ein zeitlich begrenztes Kriseninstrument handle. Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum. Dauerhaft stabile Preise schaffen wir durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.“
Ob und in welcher Form die Spritpreisbremse nach August weitergeführt wird, bleibt abhängig von der weiteren Preisentwicklung an den internationalen Märkten.
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