"Höchst erfolgreich"

Sanierung der Krankenkassen abgeschlossen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Krankenkassen haben ihre Sanierung erfolgreich abgeschlossen: Die von der Politik vorgegebenen Finanzziele haben die Kassen in den vergangenen vier Jahren um stolze 1,275 Milliarden Euro übererfüllt, wie aus dem Abschlussbericht hervorgeht, den Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (Bild) am Mittwoch dem Ministerrat vorlegt. Das Ministerium freut sich, dass das Projekt Krankenkassensanierung damit "höchst erfolgreich abgeschlossen" sei.

Im Zuge des 2009 beschlossenen Sanierungskonzepts war den Kassen ein Kostendämpfungsvolumen von 1,725 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2010 bis 2013 vorgegeben worden. Tatsächlich erreicht wurden drei Milliarden.

Für das Jahr 2013 war den Kassen ein Kostendämpfungsvolumen von 657 Millionen Euro auferlegt worden. Tatsächlich erreicht haben sie 1,053 Milliarden, wie aus dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht zu ersehen ist. Das sind noch einmal um 25 Millionen mehr, als der Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch im Frühjahr prognostiziert hatte. Auch in den Jahren 2010 bis 2012 hatten die Kassen die von der Politik auferlegten Vorgaben deutlich übererfüllt.

Insgesamt mehr als eine Milliarde an Schulden abgebaut
Verwiesen wird im Gesundheitsministerium darauf, dass insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut worden sei - und das ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte für Patienten. Mit Stand 2013 sind gerade noch 51,4 Millionen Euro an Schulden übrig.

Es seien sogar Leistungen ausgebaut worden, wie etwa die kostenlosen Hebammenberatungen im Mutter-Kind-Pass oder die Gratis-Zahnspangen, wurde vonseiten des Ministeriums betont. Wegen der geplanten Einführung letzterer wurde allerdings der sogenannte Strukturfonds gestrichen, aus dem die Kassen mit der Erreichung der Finanzziele Geld lukrieren konnten.

Staat steuerte in drei Tranchen 450 Millionen Euro bei
Für das Jahr 2010 waren das noch 100 Millionen Euro, seit 2011 sind es 40 Millionen Euro. Heuer gibt es diese Mittel letztmalig, ab 2015 sind sie gestrichen. Zum Schuldenabbau beigetragen hat auch der Staat, der 450 Millionen Euro - in drei Tranchen zu je 150 Millionen - beisteuerte.

Mit dem im Zuge der Gesundheitsreform abgeschlossenen Bundeszielsteuerungsvertrag wurden den Krankenkassen auch für heuer Sparziele vorgegeben. Bei einer Ausgabenobergrenze von 9,5 Milliarden Euro wurde den Kassen ein Ausgabendämpfungsvolumen von insgesamt 256 Millionen Euro auferlegt. Nach der aktuell gültigen Prognose soll die Ausgabenobergrenze jedoch um 365 Millionen Euro unterschritten werden.