Dringliche Anfragen

FPÖ kritisiert: „Gefühl, dass Stillstand regiert“

Auch die Flughafen-Causa will die FP genauer beleuchten.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

FP-Chef Erwin Angerer will die magere Tagesordnung der kommenden Kärntner Landtagssitzung für diverse Anfragen nutzen. Speziell die Flughafen-Causa steht in der Kritik.

„Wir haben das Gefühl, dass in der Landesregierung Stillstand regiert“, kritisiert FP-Chef Erwin Angerer. „Das sieht man auch in der Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag mit nur elf Punkten, wovon drei in einer Debatte bearbeitet werden.“ Laut ihm stehe bei der Landesregierung „das große Warten“ auf der Tagesordnung: „Die einen warten auf die Pension von Peter Kaiser, der Zweite darauf, dass er Landeshauptmann wird und die ÖVP wartet, was am Flughafen passiert.“

„Stopp“ bei Windrädern
Zumindest bei einem Thema hat das Warten ein Ende: Am Donnerstag wird die strenge Windkraftzonierung in Gesetzesform beschlossen. „Das ist ein Riesenerfolg und wir werden dem Gesetz auch zustimmen. Damit wird es nur an vier Standorten maximal 50 Windräder auf den Kärntner Bergen geben“, betont Angerer. Diskussionen rund um eine Anpassung, wenn sich ein größerer Strombedarf ergeben sollte, erteilt er eine strikte Absage: „Für uns ist damit Stopp.“

„Bruchlandung“ beim Flughafen
Noch lange nicht abgehakt ist für die Freiheitlichen die Causa rund um den Klagenfurter Flughafen. „Das ist ein echter Wahnsinn, eine Bruchlandung. Daher werden wir Martin Gruber genau dazu befragen“, erklärt der FP-Chef. „Was ist, wenn das Urteil bestätigt wird? Da stelle ich es mir schwer vor, dass es Rechtssicherheit gibt.“ Er fordert, dass sämtliche Rechtsgutachten und auch das Urteil des Handelsgerichts Wien an den Landtag ausgehändigt werden.

Strengere Regeln bei Gesundheitsversorgung
Auf einem Kernthema der Freiheitlichen liegt bei Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner der Fokus. „Der neue Kurs von Daniel Fellner zu Asyl und Integration ist eine 360-Grad-Wendung – es geht also weiter wie bisher“, kritisiert Ofner. Neben mehr Abschiebungen fordert er eine gesundheitliche Basisversorgung statt voller Leistungen für Asylwerber – dazu werden die Freiheitlichen auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen: „Werden wir dabei zum Vorzeigebundesland.“

Zusätzlich will die FP mehr Druck auf die Kelag und die Landesregierung bei den Strompreisen machen. „Alle unsere Anfragen dazu liegen in den Ausschüssen und werden nicht bearbeitet. Wir werden daher eine fristgerechte Behandlung beantragen“, erklärt Ofner. Angerer geht noch einen Schritt weiter, will sogar bei der Kelag „den Aufsichtsrat abberufen“. Ob sich dafür Mehrheiten finden lassen, darf wohl bezweifelt werden.