NoVA-Rückerstattung
Regierung legt bei Auto-Abgabe Rückwärtsgang ein
Es sorgte für Entsetzen bei vielen Autohändlern: Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes sollte die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe bei Gebrauchtwagenexporten ins Ausland gestrichen werden. Nun wurde der Passus im Gesetzesentwurf aber doch entschärft.
Es ist keine Vollbremsung, aber den Rückwärtsgang hat die Bundesregierung eingelegt. Sie plante im Zuge des Betrugsbekämpfungsgesetzes eine Änderung bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Autos: Weil diese nur in Österreich fällig ist, wird sie beim Export von Gebrauchtwagen bisher teilweise rückerstattet – diese Möglichkeit sollte laut Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen werden.
„Nicht wettbewerbsfähig“
Autohändler aus Oberösterreich schrien auf, weil sie dadurch einen Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit fürchteten – die „Krone“ berichtete. „Ein mit der NoVA belastetes Auto ist am EU-Markt nicht wettbewerbsfähig, weil es viel teurer ist als Angebote aus anderen Ländern“, meinte etwa Autohändler Maximilian Divischek.
Rückerstattung bleibt
Nun wurde der Passus laut Beschluss im Finanzausschuss entschärft: Bei einer Zulassung von maximal vier Jahren im Inland steht demnach weiterhin eine NoVA-Vergütung beim Export ins Ausland zu. In Zukunft ist laut neuem Gesetzesvorhaben bei Beträgen über 5000 Euro pro Fahrzeug aber ein Gutachten nötig, das den tatsächlichen Wert nachweist. Im Nationalrat wurde das Gesetz noch nicht beschlossen.
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