Hausdurchsuchungen

Ermittlungen gegen Wiener Verein wegen Hamas-Nähe

Ein Wiener Verein hat gefallene Kämpfer der Hamas als Märtyrer bezeichnet (Symbolbild).(Bild: EPA/MOHAMMED SABER)

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt bereits mehr als einem Jahr gegen mehrere Vorstandsmitglieder des Vereins Dar al Janub. Es geht um die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Hamas und das Gutheißen von terroristischen Straftaten. Der Verein machte am Sonntag  Hausdurchsuchungen an fünf Orten öffentlich.

Darunter sind Privatwohnungen ehemaliger und aktueller Vorstandsmitglieder sowie das Vereinslokal in Wien-Ottakring. Bei mehreren Einsätzen seien Kinder anwesend gewesen. Die Behörden beschlagnahmten elektronische Geräte, Vereinsunterlagen, Literatur und persönliche Gegenstände. Laut Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, laufen die Auswertungen noch.

„Die betroffenen Personen sind unbescholten, dennoch erfolgten zuvor monatelange Überwachungen, Abhörmaßnahmen und Observationen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Wien ohne konkreten Anfangsverdacht die Maßnahmen genehmigte“, kritisierte der Verein Dar al Janub (arabisch: Haus der Sonne) in einer Aussendung. Seit der Gründung 2003 widmet er sich laut eigener Aussage der Aufarbeitung globaler Ungerechtigkeiten, fördert „marginalisierte Stimmen aus dem Globalen Süden“ und organisiert Bildungsprojekte, Reisen und Konferenzen. Der Verein wurde in der Vergangenheit von der Stadt Wien, der Austrian Development Agency (ADA) und dem OPEC Fund unterstützt.

Die betroffenen Personen sind unbescholten, dennoch erfolgten zuvor monatelange Überwachungen, Abhörmaßnahmen und Observationen.

Der Verein Dar al Janub weist die Anschuldigungen zurück.

ÖVP-Anzeige gab Anstoß
Die Staatsanwaltschaft Wien teilte mit, dass eine Anzeige der ÖVP den Anstoß zu den Ermittlungen gegeben habe. So hatte der Sprecher von Dar al Janub etwa im Jahr 2021 auf Facebook ein Foto mit Ismail Haniyeh gepostet, einem der zentralen Führerfiguren der Hamas. „Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten“, schrieb er dazu. Mitte der 2000er-Jahre sollen Vertreterinnen und Vertreter der Hamas in Österreich bei Veranstaltungen des Vereins eingeladen gewesen sein. Zudem wird Mitgliedern vorgeworfen, sich im Libanon mit dem hochrangigen Hamas-Funktionär Osama Hamdan getroffen zu haben.

Auch in der jüngeren Vergangenheit zeigte Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Sympathien mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen und teilte Bilder, auf denen gefallene Kämpfer als Märtyrer bezeichnet werden. Nach dem Angriff der Hamas aus Israel am 9. Oktober 2023 sprachen die Mitglieder von palästinensischen Widerstandskräften, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten.

Beschuldigte: „Politische Einschüchterung“
Die Beschuldigten sprechen von „politischer Einschüchterung“ wegen ihrer kritischen Positionen zur israelischen Politik. Die Treffen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hamas und der radikalen PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) werden bestätigt, aber das seien unter anderem nur Zusammentreffen bei öffentlichen Konferenzen gewesen. Auf den Social-Media-Accounts würden journalistische Beiträge oder wissenschaftliche Arbeiten verlinkt werden.