Druck auf Stadt steigt
Keine Konsequenzen für Hamas-Propaganda aus Wien?
Experten der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeichnen ein düsteres Bild vom Verein Dar al Janub mit Sitz im Gemeindebau von Wien-Ottakring. Die Organisation nutze seine Präsenz in sozialen Medien, um religiös-extremistische Inhalte von Hamas & Co. zu verbreiten. Der Skandal zieht weite Kreise ...
Dunkle Geschichten aus dem Wiener Gemeindebau deckte nun auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam auf. Nach einem Bericht der „Krone“ bestätigen nun auch unabhängige Experten die mutmaßlichen Umtriebe von Dar al Janub, Verein für „antirassistische und friedenspolitische Initiative“.
Die Organisation nutze ihre Präsenz in sozialen Medien regelmäßig, um auch religiös-extremistische Inhalte verschiedener Gruppierungen - wie Hamas oder Islamischer Dschihad - zu verbreiten, heißt es in einem 27-Seiten-starken Bericht.
Die Veröffentlichungen beinhalten auch die Verehrung von Terroristen als Märtyrer und es werden auch Treffen mit Hamas-Boss Ismail Haniyya bejubelt. Eine Tatsache, die bereits seit Monaten bekannt ist, aber bislang schlichtweg ignoriert wurde.
Stadt schiebt Verantwortung ab
Während Dar al Janub noch seelenruhig im städtischen Wohnbau von Wien-Ottakring residiert, prüfen die Vermieter nun rechtliche Schritte: „Wiener Wohnen steht derzeit in Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden, um gegebenenfalls mietrechtliche Konsequenzen zu ziehen“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage. Eine Forderung, die die ÖVP Wien - rund um Parteiobmann Karl Mahrer und Integrationsgemeinderätin Caroline Hungerländer - schon seit Wochen erhebt.
Das Mietverhältnis muss umgehend von Wiener Wohnen überprüft werden. Während die SPÖ untätig ist, bringen wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Das ist der übliche Weg in einem Rechtsstaat.
Caroline Hungerländer, ÖVP Wien
SPÖ und NEOS, die im Rathaus zusammen regieren, lehnten einen entsprechenden Antrag der Opposition im Vorfeld ab, erklärten nun aber in einer gemeinsamen Aussendung, dass zuerst der Verfassungsschutz am Zug sei. Eine regelrechte Bankrotterklärung, meint der politische Mitbewerb.
Dreiste Täter-Opfer-Umkehr
Die „Propaganda-Truppe“ aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk reagiert auf die Vorwürfe jedenfalls gelassen, sieht sich aber in der Opferrolle: „Wir sind keine ,Wiener Islamisten‘, die im Gemeindebau sitzen, sondern ein legaler Verein, der seit 20 Jahren gegen Rassismus und für Friedenspolitik arbeitet“, meint Obmann Peter Leidenmuehler.
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