Kritik von SPÖ und FPÖ

Heftiger Polit-Wirbel um „Lex Neue Eisenstädter“

Neue Eisenstädter: Die gemeinnützige Bauvereinigung wird derzeit überprüft.(Bild: Reinhard Judt)

Ein Gesetzesentwurf vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums sorgte am Freitag für Aufregung. Gemeinnützige Bauvereinigungen sollten leichter ihren Sitz in ein anderes Bundesland verlegen können. Heftige Kritik kam von der burgenländischen SPÖ und FPÖ. Wenig später, lehnte auch die Bundes-SPÖ den Entwurf ab.

Im Gesetzesentwurf des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums ist vorgesehen, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung für eine Verlegung ihres Sitzes, künftig nur noch die Zustimmung des aufnehmenden Bundeslandes braucht. Begründet wird dies als Maßnahme zur Entbürokratisierung. Derzeit braucht es für eine Sitzverlegung auch noch die Zustimmung des abgebenden Bundeslandes.

SPÖ: „Prüfung abdrehen“
„Dass diese Gesetzesänderung ausgerechnet jetzt geplant ist, steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der ‘Neuen Eisenstädter‘“, vermutet SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Die Gesellschaft könne so ohne Zustimmung des Landes Burgenland ihren Sitz in ein anderes Bundesland verlegen, um sich dieser Überprüfung zu entziehen. Die ÖVP würde dadurch die laufende Überprüfung der Wohnbaugesellschaft „still und heimlich abdrehen“ wollen, kritisierte Fürst und ortet eine „Lex Neue Eisenstädter“.

FPÖ gegen „Abfluss von Wohnvermögen“
Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Ries: „Sollte das so beschlossen werden, könnte sich die ,Neue Eisenstädter‘ der Kontrolle im Burgenland entziehen und es zu einem schleichenden Abfluss von gefördertem Wohnvermögen kommen.“ Das wolle man aber auf keinen Fall. Stattdessen fordert Ries den Schutz des im Burgenland geförderten Wohnvermögens, der Mieter und der Steuerzahler. Zugleich pochte er darauf, dass sich die SPÖ in der Bundesregierung gegen diesen Vorschlag ausspricht. „Immerhin ist Parteichef Andreas Babler der Wohnbaureferent“, so Ries.

ÖVP: „Nebelgranate der SPÖ“
„Die geplante Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist ein kleiner Teil der Entbürokratisierungsoffensive der Bundesregierung – nicht mehr und nicht weniger“, meint ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits. Sie betreffe die „Neue Eisenstädter“ in keiner Weise und ändere auch nichts an der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde. Zarits ortet deshalb eine „Nebelgranate“ der SPÖ, um von den eigenen Problemen abzulenken

Auch Bundes-SPÖ lehnt Vorschlag ab
Wenig später scheint die Initiative des Wirtschaftsministeriums auch bereits endgültig gescheitert zu sein: Eine Änderung der Regeln für die Sitzverlegung von gemeinnützigen Bauvereinigungen „kommt für die SPÖ nicht in Frage“, betonte die stellvertretende SPÖ-Klubchefin im Nationalrat, Julia Herr. Dies sei im gemeinsamen Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Das Wirtschaftsministerium verwies indes auf APA-Anfrage auf „zahlreiche Vorschläge, die mit dem Koalitionspartner diskutiert werden“. Das Gesetz würde außerdem nicht rückwirkend wirken.