Nach Wirbel

Horitschon: Ortschef wehrt Vorwürfe ab

Bürgermeister Petschowitsch kontert mit einer Strafanzeige.(Bild: Reinhard Judt)

Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Ermittlungen eingestellt: Ein Streit um das Servitutsrecht führt Kritiker eines Bürgermeisters in die Sackgasse. Konter mit Anzeige wegen Verleumdung.

Mit dem schweren Vorwurf des Amtsmissbrauchs sah sich Horitschons Bürgermeister Gerhard Petschowitsch (SPÖ) konfrontiert, weil ihm unterstellt wurde, er habe im Alleingang öffentliches Servitutsrecht durchgesetzt, um einem Parteifreund die Nutzung einer Sackgasse auf Privatgrund zu ermöglichen. Mit größter Verwunderung reagierte der Ortschef auf die Anschuldigungen in der Causa „Brunnenweg“ in Unterpetersdorf.

Klage eingebracht
Im Mai 2024 war von einem der Grundstückseigentümer auf dem bislang für die Öffentlichkeit zugänglichen Weg ein Tor errichtet worden. Anrainer waren über die Absperrung verärgert. Bis auf den besagten „Querdenker“ konnte mit allen Eigentümern ein Servitutsvertrag besiegelt werden. „Auf Anraten des Anwalts der Gemeinde wurde Klage beim Bezirksgericht Oberpullendorf eingebracht, um auch das letzte Grundstück in das Servitut zu übernehmen“, heißt es aus der Amtsstube. Die Klage wurde abgewiesen. Es folgte im September die Berufung am Landesgericht Eisenstadt.

„Ich war nicht vor Gericht“
Jener Eigentümer, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, brachte daraufhin eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister ein – ein Bericht in einer Tageszeitung mit der Anschuldigung des Amtsmissbrauchs inklusive. „Der Vorwurf, ich führe das Verfahren für einen ,Parteifreund’, war beschämend und entbehrte jeglicher Grundlage“, entgegnet Petschowitsch. Ebenso weist er die Behauptung, er habe vor Gericht falsch ausgesagt, entschieden zurück: „Das entspricht nicht der Wahrheit. Ich war in diesem Verfahren kein einziges Mal vor Gericht.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen ihn sind mittlerweile eingestellt: „Nicht einmal ein Anfangsverdacht liegt vor.“

Im Gegenzug brachte der SPÖ-Bürgermeister nun eine Strafanzeige wegen Verleumdung und Rufschädigung bei der Staatsanwaltschaft ein: „Mit den Anschuldigungen gegen mich, ohne triftige Beweise und mit unrichtigen Behauptungen, ist klar eine rote Linie überschritten worden. Mein Ansehen als Bürgermeister wurde beschädigt. Deshalb habe ich die Anzeige wegen Verleumdung eingebracht.“