Auf Facebook geteilte Medienberichte, die dem Politiker unter anderem Fremdgang vorwarfen, waren der Grund für die Anklage wegen übler Nachrede. Doch zu einer Verhandlung kam es nicht: Man versucht, sich mit dem 49-Jährigen aus dem Raum Linz auf einen Vergleich zu einigen.
Manchmal braucht es nicht viel, um vor Gericht zu landen. Im Fall eines Oberösterreichers (49) reichten einige auf Facebook geteilte Zeitungsartikel, um sich eine Klage einzufangen. Er hätte sich am Mittwoch am Landesgericht Linz verantworten müssen. Es handelt sich nicht etwa um irgendwelche Berichte: „Es geht um die Trennung des Ehepaares Strache“, sagt Gerichtssprecher Walter Eichinger.
Viele Fälle
Weil in den Berichten von vermeintlichen Eheverfehlungen und Untreue seitens des Politikers – fälschlich, wie durch mehrere Gerichtsurteile belegt – berichtet wurde, klagte der Ex-FPÖ-Chef den 49-Jährigen wegen übler Nachrede. Damit reiht er sich in eine lange Liste ein: „Ich habe für meinen Mandanten in rund 30 Fällen solche Klagen eingebracht“, so der Anwalt, der Strache in der Angelegenheit vertritt.
Strafe entkommen
„Mit den meisten haben wir außergerichtliche Vergleiche erreicht. Das wollen wir auch in diesem Fall schaffen“, so der Jurist. Denn: Die Verhandlung war für außergerichtliche Vergleichsgespräche kurzfristig abberaumt worden. So entkommt der Angeklagte der Strafdrohung von bis zu einem Jahr Haft oder 720 Tagessätzen und den Prozesskosten, die er im Fall einer Niederlage tragen müsste.
Auch Vergleich kann teuer sein
Aber auch ein Vergleich kann ins Geld gehen – erst kürzlich musste eine Pensionistin aus dem Burgenland 6000 Euro zahlen. Auch gegen die Autoren des Artikels geht der Politiker vor. Diese wurden bereits verurteilt, am 13. November folgt eine Berufungsverhandlung.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.