Donau Mauthausen

Brückendilemma beschäftigt jetzt drei Landesräte

Die bestehende Donauquerung muss saniert und dafür im Sommer 2028 für drei Monate gesperrt werden.(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Mit der Endlos-Geschichte rund um die Bewilligung einer Donaubrücke in Mauthausen ist mittlerweile ein Drittel der Landesregierung für das Projekt befasst. Die SPÖ will von den drei involvierten Regierungsmitgliedern Antworten, wie es in der – vor allem für die Bevölkerung vor Ort – leidigen Causa weitergeht.

Das Ringen um eine neue Donaubrücke in Mauthausen dauert bereits mehrere Jahre – und nun könnte es zu einer weiteren Verzögerung des Vorhabens kommen. Ein vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass die Länder OÖ und NÖ unzureichende Maßnahmen für den durch den Brückenbau gefährdeten Mittelspecht vorgesehen hätten. Deswegen steht im Raum, dass der positive UVP-Bescheid wieder aufgehoben werden könnte.

Wir brauchen dringend Lösungen und fordern mit der Anfragenserie aktive Beiträge aller Verantwortlichen ein.

Landtagsabgeordneter Erich Wahl (SPÖ)

Gutachten aus Oberösterreich mangelhaft?
Das Gutachten widerspricht drei vorangegangenen Expertisen, die von den Projektwerbern OÖ und NÖ vorgelegt worden waren. Wurde da etwa schludrig gearbeitet? Diese Frage stellt sich die Landes-SPÖ – und gibt sie mittels schriftlicher Landtagsanfrage an den für Naturschutz zuständigen LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) weiter. „Seit wann wissen Sie von den Unzulänglichkeiten in den naturschutzrechtlichen Unterlagen zum UVP-Verfahren?“, heißt es darin etwa. Weiters will der unterzeichnende SPÖ-Abgeordnete Erich Wahl von Haimbuchner wissen, ob der Amtssachverständige des Landes OÖ für die vom BVwG als „mangelhaft“ eingestuften Gutachten verantwortlich ist.

Verkehrschaos spätestens 2028 befürchtet
Doch der blaue Naturschutzreferent ist in der Causa nicht das einzige zuständige Regierungsmitglied. Auch sein Parteikollege, Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, sieht sich mit einer SPÖ-Anfrage konfrontiert. Er soll unter anderem beantworten, was aus seiner Sicht passiert, wenn die neue Brücke nicht bis Sommer 2028 fertig wird – denn dann muss die bestehende Querung zu Sanierungszwecken für drei Monate komplett gesperrt werden. Eine Verkehrsüberlastung auf den Ausweichrouten scheint so unausweichlich.

Wie kann der UVP-Bescheid vor Gericht halten?
Und schlussendlich erhält auch Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) dieser Tage Post von der SPÖ. Er ist für das UVP-Verfahren zuständig und soll Lösungskonzepte vorlegen, die sicherstellen, dass der UVP-Bescheid vor dem BVwG halten wird. „Selbst wenn der Fehler im Verfahren in Niederösterreich liegen sollte, muss auch Oberösterreich nachdenken, was man zur Lösung beisteuern kann“, argumentiert Wahl.