Zu teure Lebensmittel

Europäische Allianz gegen den Österreich-Aufschlag

Gegen die dreisten Preisaufschläge bei Lebensmitteln zündet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) jetzt den europäischen Turbo. Seine Waffe: eine europäische Allianz gegen den „Österreich-Aufschlag“.

Am Montag geht es in Brüssel zur Sache. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer legt beim Wettbewerbsrat ein Positionspapier auf den Tisch. Mit im Boot sind dem Vernehmen nach Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Slowenien. Gemeinsam wollen sie die großen Lebensmittelmultis in die Schranken weisen. „Dann muss sich die EU-Kommission damit befassen“, so der Minister. Seine Überzeugung ist, „dass wir auch als kleines Land in Europa stark sein können, wenn wir uns Bündnispartner suchen.“

Lebensmittelproduzenten kassieren in Österreich deutlich mehr
Was ihn so wütend macht? Multinationale Lebensmittelproduzenten kassieren in Österreich deutlich mehr als in den großen EU-Ländern. Hattmannsdorfer: „Die Kosten sind bei uns im Durchschnitt um acht Prozent höher als in Deutschland und die Gewinne werden auf Kosten der Verbraucher maximiert. Dagegen wollen wir entschieden vorgehen!“

Die Produkte im Supermarkt sind in Österreich meist teurer als in Deutschland.(Bild: eldarnurkovic)

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer geht mit Bündnispartnern gegen die Lebensmittelmultis vor.(Bild: Krone KREATIV/APA/Roland Schlager, stock.adobe.com)

Doch in Brüssel herrscht Bedenkzeit. Die Kommission will erst Ende 2026 handeln. Viel zu spät, findet die Allianz. In dem Papier heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union, insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten, sind direkt mit überhöhten Preisen konfrontiert.“ Die EU müsse schneller und entschlossener handeln. Immerhin schätzt sie selbst, dass die territorialen Lieferbeschränkungen europäische Verbraucher jährlich über 14 Milliarden Euro kosten.

Österreich-Aufschlag „ist Missbrauch von Marktmacht“
Für Hattmannsdorfer sind die Preisaufschläge für kleine Länder eine klare Diskriminierung. „Das widerspricht dem Wettbewerbsrecht und ist meiner Ansicht nach ein Missbrauch von Marktmacht!“

Was die neuen Zollpläne von US-Präsident Trump betrifft, hat der Wirtschaftsminister ebenfalls eine klare Meinung: „Donald Trump ist kein verlässlicher Partner und wird es nie sein. Deshalb müssen wir in Österreich jetzt schauen, dass wir unabhängiger von den USA werden.“ Seine Forderung: Europa muss neue Handelspartner willkommen heißen. „Wir sollten auch Länder außerhalb Europas in den Binnenmarkt aufnehmen, etwa Kanada, Südkorea und Japan. Je stärker der Binnenmarkt ohne Zölle ist, umso besser ist es für unsere Jobs und den Verkauf unserer Produkte. Immerhin verdienen wir sechs von zehn Euro im Export.“

Ein „Nein“ zu Quoten für die Beschäftigung Über-60-Jähriger in Betrieben
Einen Korb gibt Hattmannsdorfer dem jüngsten Vorstoß von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie würde den Unternehmen gerne Quoten für die Beschäftigung Über-60-Jähriger vorschreiben. Für den Wirtschaftsminister undenkbar: „Man kann nicht alle Betriebe über einen Kamm scheren. Eine Dachdeckerfirma wird wohl keinen 63-Jährigen einstellen, der den Dachstuhl schweißt. Auch ein IT-Unternehmen wird kaum über-60-jährige Programmierer finden.“ Statt neuer Auflagen brauche es Unterstützung für die Betriebe, „damit sie die bestehenden Arbeitsplätze halten können“.