Sozialhilfe-Reform

Arbeiten muss sich (wieder) lohnen

(Bild: Krone KREATIV)

Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, vor allem an die arbeitende Bevölkerung: Blau-Schwarz verschärft in der Steiermark die Regelungen für den Zugang zur Sozialhilfe. Zuletzt sind die Kosten in diesem Bereich regelrecht explodiert.

Spätestens am 1. März 2026 treten die neuen Sozialhilfe-Regeln in der Steiermark in Kraft: Um 12 bis 13 Millionen Euro jährlich sollen die Kosten für Sozialunterstützung sinken, zuletzt musste die öffentliche Hand satte 92,8 Millionen Euro dafür budgetieren. Außerdem müssen sich Bezieher künftig verpflichtend um einen Arbeitsplatz bemühen. Unter Androhung von harten Maßnahmen, wenn sie dies nicht tun: Bis zu 100 Prozent des Geldes können einbehalten werden. Auch kinderreiche Familien werden künftig mit weniger Sozialhilfe auskommen müssen. 

Geht es nach der blau-schwarzen Koalition, soll sich mit diesem strengeren Regelwerk Arbeit wieder lohnen. Und das ist auch gut so – denn wie erklärt man einer Supermarkt-Verkäuferin mit 40 Wochenstunden und 1000 Euro, dass sie ohne einen Job finanziell besser dastünde? Man erinnere sich nur an den Fall einer syrischen Familie mit elf Kindern in Wien, die jeden Monat 9000 Euro vom Staat kassiert, ohne jemals in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben. Der Bevölkerung ist so etwas nicht mehr erklärbar.

Erwartbar war übrigens die erste Reaktion der steirischen Grünen gestern: Die Landesregierung bestrafe damit steirische Familien. Dass der Großteil der Sozialhilfebezieher eben nicht aus unserem Bundesland stammt, verschweigt die Öko-Partei geflissentlich.