Neuer Vorschlag

Gemeindepaket: ÖVP mit alternativer Finanzierung

ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits (links) und Klubchef Bernd Strobl.(Bild: ÖVP)

Im Burgenland wird seit Monaten um ein Entlastungspaket für die Gemeinden gerungen. Die ÖVP hat dafür nun ein alternatives Finanzierungsmodell vorgelegt. So sollen unter anderem der Verkauf von Bussen und Immobilien des Landes Geld für die Hilfsmaßnahmen bringen.

Bereits im Juli hat die ÖVP ihren „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ präsentiert. Durch verschiedene Maßnahmen soll es zu einer Entlastung von 600 Millionen Euro für die Kommunen kommen. Die ÖVP lehnt, wie berichtet, einen Verkauf des Müllverbandes zur Gegenfinanzierung ab und legte nun ein alternatives Modell vor.

Hälfte der Busflotte verkaufen
So tritt die Volkspartei für einen teilweisen Ausstieg des Landes aus dem Busgeschäft ein. Der Verkauf der Hälfte der Flotte der Verkehrsbetriebe Burgenland soll 80 Millionen Euro bringen. Weitere 100 Millionen Euro könnten laut ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits durch die Veräußerung von „unnötigen Landesimmobilien“ erzielt werden. Er führt etwa die Zuckerfabrik Siegendorf, das Pinka-Center und den Aktivpark Güssing an.

Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen sollen zudem auf 50 Prozent gedeckelt werden. ÖVP-Klubchef Bernd Strobl argumentiert, das Geld stamme vom Bund und würde den Gemeinden zustehen: „Damit fließen in den kommenden zehn Jahren 420 Millionen Euro dorthin zurück, wo sie hingehören.“

SPÖ: „ÖVP-Plan treibt Land in Ruin“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kann dem ÖVP-Vorschlag nichts abgewinnen: „Der Aktionsplan ist die perfekte Anleitung dafür, wie man unser Burgenland am schnellsten Weg in den finanziellen Ruin treiben kann.“ Die Finanzierungsideen seien „ökonomisch widersinnig und schon fast skurril“.