Protest gegen ÖVP-Plan
Verkauf des Gemeindeamts: SPÖ will Volksbefragung
Während die SPÖ eine Volksbefragung fordert und vor dem Verlust leistbarer Wohnungen warnt, verteidigt Bürgermeisterin Monika Pock den Verkauf als einzige Möglichkeit, die dringend nötigen Sanierungen des neuen Amtsgebäudes in Neuhaus zu finanzieren.
Der geplante Verkauf des Gemeindeamtes in der südlichsten Gemeinde des Landes (die „Krone“ berichtete) entwickelt sich zum politischen Showdown. Vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch spitzt sich die Debatte zu.
Die SPÖ kritisiert Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP) scharf und fordert eine Volksbefragung. Mit einem Banner „Gemeindeamt – Neuhaus am Wort! Bürgerbefragung sofort!“ bei der Ortseinfahrt setzt die Fraktion zudem ein sichtbares Zeichen. Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch spricht von einem „Verkauf des Gemeindesilbers“. Man erziele jährlich rund 55.000 Euro Mieteinnahmen aus dem Gebäude, das Amtsräume, neun Wohnungen und eine Arztpraxis umfasst.
„Dieses Haus wurde erst vor wenigen Jahren mit Landesförderungen saniert. Warum sollen wir es jetzt verkaufen?“, fragt Rogatsch. Auch SPÖ-Ortsparteichef Reinhard Jud-Mund fordert Mitsprache: „Ein Projekt dieser Tragweite darf nicht ohne Einbindung der Bevölkerung entschieden werden. Direkte Demokratie ist hier das Gebot der Stunde.“ SPÖ-Gemeindevorstand Christian Rabl warnt zudem vor dem Verlust leistbarer Wohnungen: „Gerade für Familien und Alleinerziehende ist das wichtig.“
Bürgermeisterin bleibt dabei: Gemeinde zieht in ehemalige Bankfiliale
Für Bürgermeisterin Pock steht hingegen fest: Das aktuelle Amtshaus ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die laufenden Kosten übersteigen die Einnahmen, nur ein minimaler Überschuss bleibt. Durch den Verkauf könnten die erforderlichen Sanierungen der ehemaligen Raiffeisenbank finanziert werden, die nach ÖVP-Plan künftig als neues Gemeindeamt dienen soll.
Anders als bei der letzten Sitzung, als der Auszug der SPÖ den Beschluss verhinderte, kann die ÖVP diesmal den Verkauf alleine durchsetzen.
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