Mindestsicherung

Wien plant Kürzungen bei Kindern und WGs

Bisher bekommen Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, den Höchstsatz bei der Mindestsicherung. Bei Familien in einem gemeinsamen Haushalt ist das nicht der Fall.(Bild: Wellnhofer Designs - stock.adobe.com)

Auch der Mindestsicherung geht es nun an den Kragen: Wien will Straffungen vornehmen, die Kinder und Bedarfsgemeinschaften beziehungsweise WGs treffen.

Angesichts der angespannten Budgetsituation schnürt Wien derzeit ein Sparpaket. Bereits am Montag waren Preis- bzw. Tariferhöhungen verkündet worden. Nun stehen nach dem bereits bekannten Aus für den Schulungszuschlag weitere Maßnahmen im Bereich Mindestsicherung ins Haus. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Interview in Aussicht stellte, wird dabei an verschiedenen Stellen gekürzt. Zum einen betrifft dies die Zuwendung für Kinder. Derzeit sind bereits 25 Prozent des Bezugs der Erwachsenen für die Bezahlung von Wohnkosten zweckgewidmet. Dieser Beitrag wird von der Mietbeihilfe abgezogen.

WGs werden Familien gleichgestellt
Künftig sollen Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. WGs wiederum werden Familien gleichgestellt, was ebenfalls eine Reduktion der Kosten bringen soll. Auch eine Kindergartenpflicht für Dreijährige steht im Raum, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit dem Magazin „News“ angekündigt hat. Umgesetzt werden soll der Schritt schon im kommenden Jahr. Das Rathaus rechnet mit einer Einsparung von rund 20 Millionen Euro jährlich.

Auch Wohngemeinschaften sollen nun weniger lukrativ werden.(Bild: Srdjan Randjelovic stock.adobe)

Kindergartenpflicht für Dreijährige?
Möglich ist weiters, dass künftig Kinder von Beziehern ab dem dritten Geburtstag verpflichtend in den Kindergarten gehen müssen. Dies soll die Arbeitsmarktintegration der Eltern erleichtern.

Auch könnten die Kindersätze dann reduziert werden, weil die Kosten für die Eltern angesichts der Betreuung sinken. Die Pläne in Sachen Kindergarten sind mittelfristig, wie es hieß. Das Büro des Bürgermeisters betonte, dass auch mit dem Koalitionspartner, also den NEOS, darüber noch gesprochen werden soll. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wird dies weiters nur schrittweise geschehen, da auch Räume und Personal dafür benötigt werden.

Reduktionen bei Bedarfsgemeinschaften
Ebenfalls bereits im kommenden Jahr soll hingegen die Änderung bei den Bedarfsgemeinschaften in Kraft treten. Bisher bekommen Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, den Höchstsatz bei der Mindestsicherung. Bei Familien in einem gemeinsamen Haushalt ist das nicht der Fall. Das soll sich ändern. Die Einsparung, die dadurch lukriert werden könnte, wird mit jährlich rund 75 Millionen Euro beziffert.

Oppositionsparteien hatten Wien zuletzt dafür kritisiert, dass die Kindersätze nicht degressiv ausgestaltet sind – und für jedes Kind eine Unterstützung in derselben Höhe unabhängig von der Größe der Familie ausbezahlt wird. Dies war unter Rot-Grün eingeführt worden. Daran wird offenbar nicht gerüttelt. Ludwig gab im „News“-Interview zu bedenken, dass bei der Familienbeihilfe der Beitrag pro Kind sogar steige.

Insgesamt 115 Millionen Euro Einsparungen
Einschnitte für Familien stehen bei der nunmehr angedachten Reform aber sehr wohl ins Haus. Im Büro des Bürgermeisters betonte man, dass etwa eine Familie mit fünf Kindern durch die Neuregelung in Sachen Mietbeihilfe rund 400 Euro pro Jahr weniger erhält. Insgesamt, wenn man den bereits gestrichenen Schulungszuschlag berücksichtigt, sollen bis zu 115 Millionen Euro weniger an Unterstützung ausgeschüttet werden. Wien wendete für die Mindestsicherung pro Jahr zuletzt an die 800 Millionen Euro auf.

Ludwig hat sich auch bereits wiederholt für eine Abwicklung der Mindestsicherung durch das AMS ausgesprochen. Der Fokus würde damit stärker auf die Einbeziehung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gerichtet werden, zeigt er sich überzeugt.