Kritik via Facebook

Gemeindefinanzen: Hunger nach Geld nicht gestillt

Strobl in seinem Video-Posting: „Heute gibt es leider nix!“(Bild: screenshot)

ÖVP hat Appetit auf höhere Ertragsanteile vom Land für die Gemeinden. SPÖ sieht die Verantwortung für fehlende Zuweisungen an dem „viel zu kleinen Stück des Steuerkuchens“, das der Fiskus für Kommunen übrig hat.

Der Teller leer, im Glas nur Wasser aus der Leitung! „Heute gibt es leider nix. Schonkost ist für die Gemeinden angesagt“, so Bernd Strobl in seinem Video-Posting auf Facebook mit finsterer Miene. Mit dieser Kritik gegen die rot-grüne Landesregierung fordert der ÖVP-Klubobmann mehr Geld für die Kommunen. Und das mit einer kräftigen Portion Galgenhumor.

Rot-Grün nicht bei Treffen dabei
Strobl spielt auf das Treffen vom vergangenen Freitag an – initiiert von der Volkspartei und FPÖ-Klubchef Norbert Hofer -, bei dem es um Verhandlungen über das Gemeindepaket gegangen ist. Die für Rot-Grün vorbereiteten Sitze blieben leer. Konkret spricht Strobl die Ertragsanteile des Landes an, die aus seiner Sicht weit höher ausfallen müssten.

Auf Strobls Appetitanreger-Video reagierte prompt Rupert Dworak, zweiter Vizepräsident des SPÖ-nahen Gemeindebundes. Dworak erinnert Strobl daran, dass gemeinschaftliche Bundesertragsanteile von einer guten Konjunktur abhängig seien.

Kritik an Magnus Brunner
„Dass die derzeitige Koalition im Bund die finanzielle Hinterlassenschaft der ehemaligen ÖVP-Regierung aufräumen muss, kommt erschwerend hinzu“, erklärt Dworak. Der von der ÖVP geschätzte Magnus Brunner habe als Finanzminister nicht nur dieses Schlamassel in der Haushaltskasse der Republik zu verantworten, sondern sich beim letzten Finanzausgleich auch hartnäckig geweigert, den Kommunen 15 statt nur 11,8 Prozent des Steuerkuchens zu überlassen, beklagt der Gemeindebund-Vize.

Offen bleibt die Frage: Wer zahlt die Rechnung?
Strobl beharrt auf seinem Standpunkt. Schon 2016 habe der Bundesrechnungshof nach einer Prüfung das Land aufgefordert, die Ertragsanteile in voller Höhe an die Gemeinden zu überweisen. Je nach Kommune seien dann vom Land entsprechende Rechnungen zu stellen. „Dabei geht es ebenso um Transparenz der Finanzen“, sagt Strobl.

Doch der Aufforderung des Bundesrechnungshofes sei bislang keine Aufmerksamkeit geschenkt worden. Konter der SPÖ: „Budgetfiasko, Rezession und Inflation ist dank ÖVP der Auslöser für die österreichweite Krise, die Gemeinden mit voller Härte trifft. Das Land Burgenland muss einspringen.“ Der Hunger ist nicht gestillt.