Tatbegehungsgefahr
René Benko verbringt den Sommer hinter Gittern
Der Milliardenpleitier bleibt hinter Gittern. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht nach wie vor vom Vorliegen eines Haftgrundes aus: Tatbegehungsgefahr.
Am Morgen des 23. Jänner klickten für René Benko in seinem Innsbrucker Innenstadtbüro die Handschellen. Wenige Stunden später wurde der Finanzjongleur in die Justizvollzugsanstalt Wien-Josefstadt überstellt, wo eine Richterin tags darauf die U-Haft verhängte.
Donnerstag, 13 Uhr, führte die Justizwache den 48-Jährigen erneut der Haftrichterin vor. Doch die Hoffnung des Signa-Gründers, nach fünf Monaten und drei Tagen auf freien Fuß zu gelangen, erfüllten sich nicht. Die Justiz geht nach wie vor vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr aus, wie das Landesgericht für Strafsachen Wien nach der Haftprüfungsverhandlung bestätigte.
Neuer Stichtag: 26. August, nicht rechtskräftig
Die U-Haft wird verlängert – und zwar um weitere zwei Monate bis zum 26. August. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Die Untersuchungshaft darf übrigens grundsätzlich maximal sechs Monate dauern, es sei denn, die Ermittlungen wären besonders schwierig und der Haftgrund besonders schwerwiegend. Das dürfte auch der Grund sein, warum Insider damit rechnen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) möglichst rasch eine erste Teil-Anklage bei Gericht einbringen wird.
Ermittlungen zu zwölf „Fakten“
Erst am Dienstag hatte die WKStA per Aussendung die massiven Vorwürfe öffentlich gemacht. Rund um den Signa-Komplex laufen demnach Ermittlungen zu zwölf „Fakten“ – in nahezu all diesen Verfahrenssträngen schreiben die Oberstaatsanwälte Benko eine zentrale Rolle zu.
Es geht unter anderem um schwere betrügerische Krida rund um seinen persönlichen Konkurs als Einzelunternehmer, um ein Geldkarussell im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung und um sechs Luxusvillen, die vor dem großen Signa-Konkurs-Domino in eine Stiftung der Benkos nach Liechtenstein verschoben worden waren.
Eine erste Teil-Anklage befindet sich bereits zur Prüfung im Justizministerium. Benko bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
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