Zu wenige Reformen

Opposition zerpflückt das Regierungsprogramm

Grünen-Chefin Judith Pühringer, ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und FPÖ-Chef Dominik Nepp vermissen mutige Vorstöße.(Bild: Krone KREATIV/Urbantschitsch Picturedesk)

Mindestsicherung, Sicherheit und Finanzen – Parteien FPÖ, Grüne und ÖVP lassen kein gutes Haar an den Plänen von Rot-Pink II.

Die Pläne der neuen Stadtregierung waren noch nicht lange offiziell vorgestellt, schon schossen die Oppositionsparteien aus allen Rohren.

Heftige Kritik kommt von den Freiheitlichen. Wenig überraschend stürzt sich die FPÖ auf das heiße Thema Mindestsicherung und kritisiert, dass „es keine konkreten Änderungen gäbe“. In Anspielung auf die 9000 Euro für eine syrische Großfamilie sagt Parteichef Dominik Nepp: „Dieser fatale Anreiz für ausländische Großfamilien, nach Wien zu ziehen, wird auch in Zukunft bleiben.“

Auch beim Sicherheitspaket sind die Blauen anderer Meinung: „Während Kriminalität und Unsicherheit in Wien steigen, kündigt der ÖVP-Innenminister sogar Kürzungen bei den Überstunden der Polizei an – und die SPÖ schweigt dazu.“ Kein gutes Haar wird auch an der Sanierungsoffensive in den Gemeindebauten gelassen: „Die Mieter leben vielfach in desolaten Zuständen, während in rot-pinke Prestigeprojekte Millionen fließen.“

Auch die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Es fehle an Mut und Innovation, heißt es. „Das ist kein großer Wurf – das ist ein kleinkarierter Weiter-so-Kurs“, sagt ÖVP-Chef Markus Figl. Und Klubobmann Harald Zierfuß ergänzt: „Angesichts der enormen Herausforderungen in Wien ist dieses Programm noch enttäuschender als erwartet. Für offenkundige Probleme wie die Bildungskrise oder die Mindestsicherung gibt es keine Lösung, sondern sie sollen erst evaluiert werden.“

Grüne: „Wien fehlt weiterhin der Mut“
Von den Grünen hagelt es ebenso Kritik. Als „mutlos“ bezeichneten die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus die präsentierten Eckpunkte. Sie werfen der neuen Stadtregierung vor, dass das Budgetdefizit in der Präsentation des Regierungsabkommens nicht einmal erwähnt wurde: „Heuer wird das Defizit in Wien zwischen 3,3 und 3,8 Milliarden Euro hoch sein. Hier keine einzige Konsolidierungsmaßnahme zu präsentieren, ist fahrlässig. Damit stehen alle heute präsentierten Vorhaben auf wackeligen Beinen“, so das grüne Spitzenduo. Die Ökos baten sich der Rathaus-SPÖ nach der Wahl als Koalitionspartner an – vergeblich.

Alle drei Parteigranden betonten ihre Rolle als starke Oppositionspartei in der kommenden Legislaturperiode. Wir dürfen gespannt sein.