Netzneutralität

Abgeordnete kritisieren EU-Konzept als zu vage

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12.09.2013 11:43
Europaabgeordnete üben Kritik an dem im neuen Telekom-Paket der EU-Kommission vorgesehen Konzept zur Netzneutralität, das die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Kroes' Verordnungsvorschlag lasse Internetanbietern einen Spielraum für eine "Überholspur" im Internet, so der Tenor der Kritik. Ausnahmen beim sogenannten Traffic-Management wären zu weit gefasst.

Im Kern geht es um Artikel 23 in dem EU-Verordnungsentwurf. Darin heißt es, dass Internetanbieter zahlungswilligen Endverbrauchern "Spezialdienste" mit besserer Qualität anbieten dürfen. Außerdem wird festgehalten, dass die Anbieter keine spezifischen Internetinhalte blockieren, drosseln oder diskriminieren dürfen, "außer in Fällen, wo es notwendig ist, vernünftige Maßnahmen für Traffic-Management anzuwenden". Dieses "vernünftige Traffic-Management" müsse transparent, nicht-diskriminierend und verhältnismäßig sein.

Sorge vor Zwei-Klassen-Internet
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer befürchtet, dass aufgrund eines solchen Rechtsrahmens auch andere Internetdienste verlangsamt werden könnten, etwa der Video-Telefoniedienst Skype, der dann nur über ein schnelleres und teureres Internet laufen könnte. Kroes würde mit dem Vorschlag ein "Zwei-Klassen-Internet" etablieren, bei dem einige wenige Netzbetreiber darüber entscheiden, welche Inhalte wann beim Nutzer ankommen, warnte Weidenholzer. IT-Giganten zu erlauben, für "Expressdaten" extra Geld zu verlangen, sei "kundenfeindlich, hemme Innovation und stelle einen schweren Anschlag auf das Internet dar".

"Der Verordnungsentwurf der Kommission entspricht in keiner Weise dem Prinzip der Netzneutralität. Die vorgeschlagenen Regeln führen unweigerlich zu einem Zwei-Klassen-Internet", beklagte auch der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Start-ups könnten sich weder gegen finanzstarke Anbieter durchsetzen, noch eine gleich schnelle Datenübertragung anbieten.

Netzneutralität nicht gesetzlich geregelt
In Österreich ist die Netzneutralität, also die automatische Gleichbehandlung der Datenströme im Internet, nicht spezifisch gesetzlich geregelt. Aus dem Infrastrukturministerium hieß es zuletzt, die Telekomregulierungsbehörde RTR plane im Herbst Gespräche mit den Internetprovidern, parallel dazu laufen die Diskussionen auf EU-Ebene. In Kroes' Heimat, den Niederlanden, ist eine Drosselung oder Blockierung von Inhalten gesetzlich verboten.

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