"Alte Dokumente"

Netzneutralität: EU-Kommission weist Vorwurf zurück

Die EU-Kommission hat Berichte, wonach die Brüsseler Behörde die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben will, zurückgewiesen. An der sogenannten Netzneutralität soll demnach weiterhin festgehalten werden. Laut einem Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes habe es sich bei dem am Mittwoch zitierten Papier um "veraltete Dokumente" gehandelt, zudem seien Dinge aus dem Zusammenhang gerissen worden. Der Schlussbericht werde am 10. September vorliegen.

Es sei nicht wahr, zu behaupten, dass Kroes versuche, ihr Versprechen zur Netzneutralität zu brechen. "Das Gegenteil ist wahr", so der Sprecher. Jedenfalls gebe es heute keine Netzneutralität. Die Debatte scheine aber bei der Annahme stehen zu bleiben, dass eine solche existiere. Dem sei nicht so, "sicher nicht in Deutschland oder Österreich", betonte der Sprecher. Lediglich in einigen wenigen Staaten wie den Niederlanden oder Slowenien gebe es nationale Gesetze dafür, um eine Drosselung oder Blockierung zu beenden.

Das "Handelsblatt" hatte am Mittwoch berichtet, dass die Kommission Telekommunikationsfirmen erlauben wolle, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. "Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen", zitierte das Blatt aus einem entsprechenden Papier (siehe Infobox). 

Das widerspräche jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der Netzneutralität befürworten.